Selbst das eigene Versprechen der Koalition, was Sonderzahlungen für Kinder betreffe, werde gebrochen, meinte SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Die FPÖ stellte sich erneut gegen das Energieeffizienzgesetz.

Leichtfried: Paket gegen Kinderarmut war angekündigt

Leichtfried erklärte, es sei ein Paket gegen Kinderarmut angekündigt gewesen. Bis Mittwoch sei aber gerade einmal mal ein Fünftel davon als Antrag vorgelegen, "80 Prozent der Regierungsversprechen fehlen". Enthalten sei nur die Sonderzahlung für Kinder von Sozialhilfebeziehern, nicht aber für jene von Arbeitslosengeld-, Notstandshilfe- und, Ausgleichszulagenbeziehern sowie für die Kinder von Alleinerziehenden mit unter 2.000 Euro Bruttomonatsgehalt. Leichtfried bezeichnete dies als "wirklich unfassbar", die Regierung solle endlich abtreten.

An der Bekämpfung der Teuerung scheitere die Regierung ohnehin seit Monaten: "Während die nächste Mietenexplosion vor der Tür steht, versuchen ÖVP und Grüne mit Spritzpistolen den Flächenbrand Inflation zu bekämpfen, den sie selbst zu verantworten haben." Die Mieten müssten für zwei Jahre eingefroren werden und dann von der Inflation entkoppelt und die Erhöhung mit maximal zwei Prozent beschränkt werden, verlangte die SPÖ.

SPÖ vermisst Kinderhilfe und Antiteuerung

Die FPÖ wiederum kündigte in einer Pressekonferenz an, das Energieeffizienzgesetz am Donnerstag erneut ablehnen zu wollen. Es führe zu Kompetenzabwanderung zur EU, und deren Energiepolitik sei im Gesamten auf dem Holzweg, sagte FPÖ-Mandatar Gerhard Deimek in einer Pressekonferenz. Mit dem Gesetz will die schwarz-grüne Koalition hohe Strafzahlungen durch die EU vermeiden, hätten deren Vorgaben doch längst umgesetzt werden müssen. Nachdem die erste Fassung, die eine Zweidrittelmehrheit benötigte, am Widerstand nicht nur der FPÖ, sondern auch der SPÖ gescheitert war, soll jetzt eine einfachgesetzliche Regelung getroffen werden. Für diesen Beschluss ist keine Unterstützung durch die Opposition erforderlich.

(APA/Red)