Am Dienstag ist ein 32-Jähriger am Bezirksgericht in Meidling für den Handel mit falschen Corona-Impfnachweisen verurteilt worden.
50 Fakten mit weit mehr als 100 Abnehmern, darunter ein ehemaliger Spitzenpolitiker der FPÖ, umfasste die Anklage. Wegen Fälschung eines Beweismittels, Urkundenfälschung und Körperverletzung wurde der Angeklagte zu acht Monaten, davon sechs bedingt, verurteilt.
Der Mann war beim Arbeiter Samariter Bund Österreich (ASBÖ) angestellt und wurde in der im Austria Center Vienna (ACV) eingesetzt. Er soll von September 2021 bis Ende Jänner 2022 mit Stempeln des Gesundheitsdiensts der Stadt Wien sowie des ACV versehene Badges in Blanko-Impfpässe geklebt und die vorgeblichen -Impfungen auch elektronisch vermerkt haben. Die gefälschten Impfpässe hat er den Ermittlungen zufolge um 550 bis 650 Euro verkauft. Der u.a. wegen Betrugs Vorbestrafte flog auf und saß monatelang in U-Haft, aus der ihn sein Verteidiger Philipp Wolm rausboxen konnte.
Vor
Gericht bekannte sich der 32-Jährige vollständig schuldig, auch die
Misshandlung seiner Ex-Freundin gab er zu. Allerdings verweigerte er
ansonsten jede Stellungnahme. Der Richter wertete dies und die damit
einhergehende Abkürzung des Verfahrens als mildernd, erschwerend fielen
jedoch u.a. die Vielzahl an Fakten sowie der rasche Rückfall nach der
letzten Verurteilung ins Gewicht. Durch die Anrechnung der Vorhaft muss
der Mann nicht hinter Gitter, sich jedoch die nächsten drei Jahre
wohlverhalten. Der derzeit Arbeitslose nahm das Urteil an, die
Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab, weshalb es noch nicht
rechtskräftig ist.
Einverstanden war die Anklägerin hingegen mit
einer Diversion für eine mitangeklagte 56-Jährige. Ihr wurde
vorgeworfen, dem 32-Jährigen einige Abnehmer vermittelt, Treffen mit
diesen arrangiert und die Käufer teilweise sogar bewirtet zu haben. In
einigen Fällen soll sie das Geld entgegen genommen und an den
Hauptangeklagten weitergeleitet haben. Sie muss 120 Stunden
gemeinnützige Arbeit leisten.