Der Fond werde dann der Ukraine bei der Entminung hilfen, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergänzte, dass es bei dieser humanitären Hilfe wichtig sei, die "strengste Interpretation der Neutralität" einzuhalten.

Keine Soldaten, aber 2 Mio. Euro für Entminung in der Ukraine

Nehammer betonte bei einem "Entminungsgipfel" im Kanzleramt, dass es besser sei, in der Räumung von Minen erfahrene Institutionen zu unterstützen, als etwa selbst Gerät zu schicken. Denn es komme auch darauf an, welche Minen verlegt wurden. Der ITF könne dann vor Ort mit der ukrainischen Zivilschutzbehörde zusammenarbeiten.

Österreichische Soldaten bei der Entminung ausgeschlossen

Österreichische Soldaten seien jedenfalls bei der Entminung in der Ukraine ausgeschlossen. Um keine Eskalation des Krieges zu riskieren, gebe es derzeit auf ukrainischem Gebiet überhaupt keine Soldaten eines EU-Landes, betonte Nehammer.

30 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes vermint

Der Kanzler erinnerte daran, dass 30 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes vermint sind. Das sei eine Fläche doppelt so groß wie jene von Österreich. Die Entminung der Ukraine sei daher eine riesige Herausforderung.

Österreich muss bei all seinen Bemühungen neutral bleiben

Für Kogler steht fest, dass Österreich bei all seinen Bemühungen neutral bleiben muss: "Neutral sein heißt nicht, tatenlos beiseite zu treten, wenn derartige Gefahren abzuwehren sind - etwa, wenn Kinder getötet werden." Denn gerade Kinder seien durch die Verminung mehr als andere betroffen.

Entminung von Feldern für Landwirtschaft von Bedeutung

Aber auch den Landwirten, die ihre Felder bestellen wollen, müsse bei der Räumung der Minen geholfen werden. Da gehe es auch um Lebensmittelsicherheit. Daher sei es richtig, dass die Entminung zunächst vor allem rund um Wohnhäuser, Kindergärten, Schulen und eben auf landwirtschaftlichen Flächen vorgenommen werde.

(APA/Red)