Der Verfassungsschutz konnte ein internationales Rechtsextremisten-Netzwerk zerschlagen. Darunter wurde auch ein Österreicher als aktives Mitglied identifiziert.
Ihm wird unter anderem der Aufruf zu Anschlägen sowie die Anleitung zum Bau von Bomben zur Last gelegt, teilte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in einer Aussendung mit. Der Mann soll in der Gruppierung "Feuerkrieg Division" tätig gewesen sein.
Österreicher war Mitglied von Rechtsextremisten-Netzwerk
Diese international vernetzte Gruppe agierte hauptsächlich im Internet und wird global als rechtsterroristische Gruppe eingestuft, von der tatsächliche "Bedrohungslagen" ausgingen. Die Mitglieder vernetzten sich hauptsächlich auf verschlüsselten Telegram-Kanälen mit internationalen Sympathisanten. Sie tauschten auf diesen Kanälen antisemitische, rassistische, NS-verherrlichende, terroristische und/oder gewaltaufrufende Inhalte untereinander aus. Eine konkrete innerösterreichische Bedrohungslage konnte nicht verifiziert werden.
Zerschlagung von rechtsextremen Netzwerk gelungen
Bereits
bei internationalen Ermittlungen und der anschließenden Zerschlagung
der aus Estland gesteuerten Gruppe im Jahr 2020 hatte es erste Hinweise
darauf gegeben, dass einer der aktiven Chatteilnehmer von Österreich aus
agiert haben dürfte.
17-Jähriger Wiener als Mitglied von rechtsextremen Netzwerk
Im Zuge der weiterführenden
Ermittlungsmaßnahmen verdichteten sich die Indizien, dass es sich bei
dem Akteur um einen damals 17 Jahre alten Wiener
mit Verbindungen in die rechtsideologische Szene handeln dürfte. Für
DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner zeigt der Fall, dass Radikalisierung
und die Anonymität des Internets eine gefährliche Kombination
darstellten, welche die Ermittlerinnen und Ermittler vor extreme
Schwierigkeiten stelle.
Verbreitung und Anleitung zum Bau von Bomben und Waffen
Dem Verdächtigen wird etwa die Verbreitung
bzw. Anleitung zum Bau von Bomben oder Waffen aus 3D-Druckern sowie die
Unterrichtung anderer Mitglieder in Datenverschlüsselung vorgehalten.
Bei einer von der Staatsanwaltschaft Wien
angeordneten Hausdurchsuchung am 17. Mai gelang der DSN eigenen Angaben
zu Folge die Sicherstellung von einschlägigem Beweismaterial. Dieses
bestand u.a. aus Schusswaffen, Hieb-und Stichwaffen sowie
Schreckschusswaffen, Gegenständen mit NS-Bezug und diversen
Datenträgern.
Operation an drei Adressen in Österreich
Die Operation fand zeitgleich mit Unterstützung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien
sowie des Einsatzkommandos Cobra an drei Adressen statt. Die
Ermittlungen der DSN dauern derzeit noch an. Gegenüber dem Mann wurde
ein (vorläufiges) Waffenverbot ausgesprochen.
Innenminister will konsequent gegen Extremismus vorgehen
Für Innenminister
Gerhard Karner (ÖVP) belegt der Aufklärungserfolg, wie konsequent und
intensiv gegen jede Form von Extremismus vorgegangen werde. Alleine im
vergangenem Jahr seien mehr als 660 Personen wegen rechtsextremistischer
Straftaten zur Anzeige gebracht worden, mehr als 100 Hausdurchsuchungen
seien vorgenommen und 37 Festnahmen vollzogen worden.