Als "Gaukler" bezeichnete Innenminister Gerhard Karner den FPÖ-Chef Herbert Kickl in der Debatte um eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Karner forderte zudem weitere Zugeständnisse der deutschen Bundesregierung.
"Ich baue darauf, dass Deutschland Österreich beim Thema Asylzentren in sicheren Drittstaaten unterstützen wird", sagte der ÖVP-Politiker der deutschen Tageszeitung "Die Welt". Scharfe Kritik übte Karner an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dieser sei ein "Gaukler", der Dinge verspreche, "die er als Innenminister selbst nie gemacht hat".
Karner fordert Unterstützung Berlins bei Asylzentren
"Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei Migrationsfragen ein Umdenken stattfindet und die Ampelkoalition jetzt nicht nur schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen befürwortet, sondern auch intensiv prüft, ob Asylzentren und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden sollten", erklärte Karner in dem Interview mit der "Welt" (Freitags - und Online-Ausgabe) bezüglich der Berliner Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten (SPD), Liberalen (FDP) und Grünen. Österreich fordere das schon lange.
Darauf müsse EU-Kommission bei Verteilung von Flüchtlingen achten
Karner kündigte zudem laut
einem Vorausbericht an, dass Österreich nach Verabschiedung einer neuen
europäischen Asylpolitik keine Migranten aus Drittstaaten mehr aufnehmen
werde. Er sagte, die EU-Kommission müsse bei der künftigen Verteilung
von Migranten auch berücksichtigen, wie viele Menschen ein Mitgliedsland
wie Österreich in der Vergangenheit bereits aufgenommen hat. "Im
Klartext: Ich habe die eindeutige Erwartung an Brüssel, dass praktisch
keine Flüchtlinge aus Afrika oder Asien mehr illegal nach Österreich
kommen werden, sobald die EU ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem
(GEAS) haben wird."
Karner kann mit FPÖ-Motto "Festung Österreich" "nichts anfangen"
Zum FPÖ-Motto "Festung Österreich" meinte
Karner, er könne mit solchen Begriffen "nichts anfangen". Und weiter:
"Das ist der Begriff eines Gauklers. FPÖ-Chef Kickl verspricht hier
Dinge, die er als Innenminister selbst nie gemacht hat." Österreichs
Regierung schütze die Landesgrenzen, wo es notwendig ist. "Wir setzen
modernste Technik wie Drohnen ein, wir führen regelmäßig im grenznahen
Bereich Streifen durch und haben Grenzbeamte und Soldaten an Österreichs
Grenzen und auf dem Westbalkan im Einsatz, die hervorragende Arbeit
leisten." Damit würden jedes Jahr zigtausende illegale Grenzübertritte
verhindert. "Alles andere ist Vorgaukeln falscher Tatsachen. Und für
Gauklereien bin ich nicht zu haben", sagte der Minister weiter.
Karner fordert restriktiveren Kurs bei legaler Einwanderung nach Europa
Karner
forderte neben mehr legaler Einwanderung nach Europa künftig auch einen
deutlich restriktiveren Kurs in der EU-Migrationspolitik: "Aber wir
brauchen auf der anderen Seite endlich auch eine europäische Asylbremse,
die Missbrauch verhindert. Dazu gehören neben einem ausgeprägten
physischen Grenzschutz, schnellen Verfahren an den EU-Außengrenzen und
Asylzentren in Drittstaaten auch pauschale Zurückweisungen von
Migranten, die keine Chance auf Asyl haben."
Karner: "Viele Migranten kommen aus Urlaubsländern"
Zur Begründung für
pauschale Abschiebungen sagte Karner: "Viele Migranten kommen aus
Urlaubsländern wie Tunesien, Marokko, Ägypten oder Indien. Sie haben
praktisch keine Chance auf Asyl und sollten darum ohne detaillierte
Einzelfallprüfung in ihre Heimatländer zurückgewiesen werden." Das würde
viel Zeit sparen und eine abschreckende Wirkung auf andere illegale
Migranten haben. "Es wäre sinnvoll, ein Pilotprojekt unter Anwendung der
Zurückweisungs-Richtlinie zu starten."