Laut Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) könne der Westen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "in gewisser Weise dankbar sein."
"Er hat uns aus unseren Tagträumen gerissen und zurück in die Geschichte gepusht. Zur selben Zeit hat er uns galvanisiert, er hat uns gezwungen, das Weltgeschehen anders zu sehen", sagte Schallenberg am Dienstag bei der internationalen Konferenz "Time to Decide Europe Summit" in Wien.
Schallenberg: Westen kann Putin in gewisser Weise dankbar sein
"Wir werden wahrscheinlich nicht mögen, was wir sehen, aber ich glaube, dass dieser Moment der Wahrheit hilfreich ist, es kann ein Moment der Stärke daraus werden", sagte Schallenberg.
Nach dem russischen
Angriff auf die Ukraine gebe es kein Zurück zum "Status quo ante", so
der Außenminister. Schallenberg verglich den russischen Angriffskrieg
mit einem Erdbeben, dessen tektonische Auswirkungen noch lange anhalten
würden. Er sei aber optimistisch. Der Westen sei aus dieser Situation
bisher "stärker hervorgegangen, als er geglaubt" habe, auch in
wirtschaftlicher Hinsicht. "Die Lichter sind nicht ausgegangen in
Europa."
Schallenberg zitirte Borell: "Müssen Sprache der Macht lernen"
Schallenberg zitierte den EU-Außenbeauftragten Josep
Borrell mit den Worten, dass Einheit nicht ausreichend sei, "wir müssen
die Sprache der Macht lernen". Die "wichtigste Hausaufgabe" der EU sei
es, "die Nachbarschaft zu verankern". Dies gelte für den Westbalkan,
aber ebenso für die Ukraine und Moldau, so Schallenberg. "Der Westbalkan
ist nicht unser Hinterhof, er ist unser Center Court", sagte er unter
Verwendung der Bezeichnung für den Hauptspielplatz eines Tennisturniers.
Die Erweiterung sei auch kein legalistischer Ansatz, sondern "unser
wichtigstes geostrategisches Instrument". Für Schallenberg ist die
EU-Erweiterung um die Westbalkanstaaten "der Lackmustest". Sollte die EU
hier scheitern, würde sie an Glaubwürdigkeit verlieren.
Schallenberg warnte Europäer davor zu egozentrisch zu sein
Schallenberg
warnte die Europäer zugleich davor, zu egozentrisch zu sein. Das
Narrativ, dass es beim Krieg in der Ukraine um einen Kampf zwischen
liberalen Demokratien gegen die Autokratie oder zwischen Gut und Böse
gehe, werde von vielen Staaten des globalen Südens nicht geteilt.
Schwarz-Weiß-Denken und "moralische Fingerzeige" würden nur das
russische Narrativ vom europäischen Imperialismus unterstützen, so
Schallenberg. Als Beispiel nannte Schallenberg Vietnam, das an China
grenzt und den russischen Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt hat.
Timmermans: "Wir müssen Putin mit Einigkeit und Stärke begegnen."
EU-Kommissionsvize
Frans Timmermans forderte in seiner Video-Ansprache: "Wir müssen Putin
mit Einigkeit und Stärke begegnen." Dabei spiele das Timing eine
entscheidende Rolle. Die Unterstützung für die Ukraine müsse "so schnell
wie möglich und so lange wie nötig" sein, so Timmermans. Zugleich
stelle Chinas Aggressivität ein zusätzliches Risiko dar.
Europa müsse in der Lage sein, sich das Unvorstellbare vorzustellen
Europa
müsse sich zunächst in der Lage sein, sich das Unvorstellbare
vorzustellen, sagte Timmermans. In Hinblick auf die Erfahrungen mit der
amerikanischen Trump-Administration verlangte der Niederländer, dass
Europa seine Verantwortung in der NATO wahrnehme. Europa müsse auch zu
seinen Werten stehen.
Die Konferenz "Time to Decide Europe Summit" findet heuer zum zweiten Mal in Wien
statt. Die erste Konferenz stand 2022 im Lichte des russischen Angriffs
auf die Ukraine. Sie wird von der ERSTE-Stiftung und vom Institut für
die Wissenschaften vom Menschen (IWM) organisiert.