Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei ist die Auszählung in vollem Gange. Die Wahlbeobachter in Österreich glauben an eine hohe Teilnahme.
Sie habe den Eindruck, dass die "Wahlbeteiligung immens hoch ist", sagte die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim der APA. Sie sei in einer Volksschule im Istanbuler Stadtteil Üsküdar, erzählt die Tiroler Politikerin, und die Stimmung im Wahllokal sei "angenehm ruhig", aber auch in diesem konservativen Bezirk sei eine "irre Stimmung für einen Wechsel zu spüren".
Türkei-Wahl: Oppositionsparteien haben sich intensiv auf Wahltag vorbereitet
Auffallend sei, dass sich die Oppositionsparteien seit drei Jahren intensiv auf den Wahltag vorbereitet hätten. In der ganzen Türkei gebe es rund 200.000 Wahllokale, sagt Yildirim. Allein die säkulare Mitte-Links Partei CHP habe aber eine halbe Million Freiwillige für die Wahlbeobachtung am Wahltag aufgestellt. "Was auffällt, überall wo wir waren, gab es viele Anwälte", erzählt sie weiter. So habe die türkische Rechtsanwaltskammer einen Anwalt in fast jedes Wahllokal entsandt.
Die
Auszählung laufe sehr transparent ab, berichtet Yildirim. "Jeder kann
zuschauen", wenn die Wahlkommission die Urne öffnet, die Stimmzettel
herausnimmt und vorzeigt. Nach jeweils zehn Stimmzetteln, werde das
Ergebnis dann überprüft. Das werde aber allerdings dauern, so Yildirim,
denn allein der Stimmzettel für die Parlamentswahl sei aufgrund des
Antretens von 24 Parteien und fünf Unabhängigen einen Meter lang. Bei
der letzten Wahl sei der Stimmzettel hingegen noch im DinA4-Format
gewesen.
Ernst-Dziedzic ist im Osten der Türkei unterwegs
Die Grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic ist
in der Region Agri im Osten der Türkei an der iranischen Grenze
unterwegs. "Die Nerven liegen blank", berichtet sie der APA per Telefon.
"Manipulationen sind an der Tagesordnung", sagt sie. So sei es der
Polizei und dem Militär eigentlich verboten, sich am Wahltag näher als
50 Meter den Wahllokalen zu nähern, sie habe aber öfter beobachtet, wie
Sicherheitskräfte in Wahllokale gegangen seien.
Auch seien Plakate
der wahlwerbenden Parteien am Wahltag eigentlich verboten. Jene der AKP
von Präsident Recep Tayyip Erdogan seien jedoch nicht abgehängt worden.
"Vor jedem Wahllokal herrscht Aufregung", sagt Ernst-Dziedzic weiter.
Die ersten Ergebnisse seien wohl nicht sehr aussagekräftig, da zunächst
die Ergebnisse aus den Dörfern am Land ausgezählt seien, so die
Grünen-Politikerin. Klar sei aber, der "Opposition ist es gelungen, zu
mobilisieren", so Ernst-Dziedzic, darauf deute die hohe Wahlbeteiligung
hin.
Ernst-Dziedzic mit Vertretern der Zivilgesellschaft unterwegs
Ernst-Dziedzic ist auf eigene Faust mit Vertretern der
Zivilgesellschaft unterwegs. Da sie einen Diplomatenpass habe, sei sie
in die Wahllokale gelassen worden, ihre Kollegen aber daran gehindert
worden, berichtet sie. "Momentan verschanzen sich die Leute in ihren
Häusern in Agri", berichtet sie. Die Hoffnung auf eine Abwahl Erdogans
sei aber auch hier sehr hoch.
Teil der
OSZE-Wahlbeobachtungsmission sind neben Yildirim, der SPÖ-Bundesrat
Stefan Schennach und die Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper
(NEOS), Andreas Minnich (ÖVP) und Christan Ries (FPÖ). "Wir haben
bereits sehr viele Wahllokale besucht und überall auch Befragungen
durchgeführt, um diesen Interview-Folder durchzugehen, der ganz wichtig
ist, für die Auswertung der OSZE und der Wahlbeobachtungsorganisation",
sagte Minnich auf Twitter. Man könne schon jetzt sagen, "dass die
Wahlbeteiligung eine extrem hohe sein wird", betonte indes auch Ries auf
Twitter kurz vor Schließung der Wahllokale.
Exit-Polls gibt es in der Türkei keine, mit aussagekräftigen Ergebnissen ist wahrscheinlich erst nach Mitternacht zu rechnen. Offiziell nicht bestätigen Angaben aus Oppositionskreisen lag die Wahlbeteiligung bei über 93 Prozent.