Für Barbara Schmidt, die Generalsekretärin von Oesterreichs Energie ist die von der Regierung angedachte Verschärfung der Erlösabschöpfung "nicht schlüssig".
Offen sei die Frage der genauen Umsetzung. "Die Abschöpfung betrifft Unternehmen, die Strom erzeugen. Und auf der anderen Seite sind die Lieferanten, die den Strom an die Endkunden verkaufen. Und nur die können die Preise der Endkunden reduzieren", umriss Schmidt die aus ihrer Sicht bestehende Problematik im ORF-Radio.
Erlösabschöpfung für Oesterreichs Energie-Chefin "nicht schlüssig"
Auf der einen Seite würden also Erzeuger wie Windparkbetreiber stehen, die ihren Strom nicht direkt an Endkundinnen und Endkunden abgeben. Andererseits gebe es Lieferanten ohne eigene Kraftwerke, die Strom am Markt zukaufen und von denen man keine Erlöse abschöpfen könne, so Schmidt im "Ö1-Mittagsjournal" zur Erläuterung. Ein gutes Beispiel sei der Verbund, der eine eigene Erzeugungsgesellschaft und eine eigene Vertriebsgesellschaft habe.
Experten sehen Erlösabschöpfung möglicherweise rechtlich unzulässig
Nach Expertenmeinung wäre es für die
Stromvertriebsgesellschaften möglicherweise sogar rechtlich unzulässig,
ihre Endkundenpreise zu senken, um dadurch höhere Abschöpfungen für die
Stromerzeugungsgesellschaften zu vermeiden.
Gesunkene Großhandelspreise würden bei Konsumenten ankommen
Die Frage, ob die
gesunkenen Großhandelspreise nun bei den Konsumenten ankommen werden,
bejahte Schmidt. So hätten einige Lieferanten die Preise bereits
gesenkt. Auch die Erlösabschöpfung
könne, wenn zielgerichtet eingesetzt, die Preise dämpfen. Voraussetzung
sei aber, dass das abgeschöpfte Geld "nicht irgendwo im Budget
verschwindet". Die Kritik von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), wonach
die Branche die Stromkostenbremse nütze, um weiter hohe Preise zu
verrechnen, wies Schmidt zurück.
Energie-Unternehmen: Stärkere Transparenzbestimmungen
Die stärkeren
Transparenzbestimmungen als Teil des Maßnahmenbündels befürworte sie.
Man könne problemlos weitere Daten an die E-Control liefern.
Maßnahmen gegen die Teuerung von der Regierung
Die
Regierung hatte am Mittwoch nach dem Ministerrat ein Anti-Teuerungspaket
präsentiert, das unter anderem Maßnahmen für den Energiesektor
beinhaltet. Teil davon ist eine Verschärfung der "Gewinnabschöpfung" bei
Energieunternehmen, wenn diese ihre Preise für Endkunden nicht bald
senken. De facto werden aber Erlöse ab einem gewissen Schwellenwert
abgeschöpft.