Deutliche Worte für die Teuerungs-Bekämpfung der Regierung findet Christoph Badelt, Chef des Fiskalrats am Mittwoch.
Die Regierung solle "bitte aufhören, das Geld hinauszuwerfen". Es seien immer wieder zu viele Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip erfolgt, eine davon - der "viel zu große Energiekostenzuschuss 2" - laufe sogar noch. Badelt warnt davor, weiter viel Geld für Maßnahmen auszugeben, die in der größeren Zahl Menschen bekommen, die es nicht brauchen, sagte er im "Ö1-Morgenjournal".
Badelt zu Teuerungs-Paket der Regierung : "aufhören, das Geld hinauszuwerfen"
Er teile die Warnung von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, dass es durch die hohe Inflation Österreich wie den "Südländern" der Eurozone gehen könne und die Preise davonziehen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer lehnt der Steuerexperte der Republik ab, das wäre "eine ganz, ganz große Gießkanne, das kostet wahnsinnig viel Geld". Er sprach von rund zwei Mrd. Euro und deponierte seine Befürchtung, dass es sich keine Regierung trauen würde, dies in besseren Zeiten wieder zurückzunehmen.
Badelt für sozialhilfeähnliche Ausgestaltung der Teuerungs-Hilfe
Badelt
plädierte Mittwochfrüh hingegen für eine sozialhilfeähnliche
Ausgestaltung der Teuerungsunterstützung. Es müsse gezielt den Menschen
geholfen werden, die sich das Alltagsleben nicht mehr leisten können.
Diese Hilfe solle zeitlich beschränkt auf mehrere Monate sein und wieder
aufgehoben werden, wenn die hohe Inflation nachlasse. Beim
Arbeitslosengeld müsse man bedenken, dass es zwar durch die höheren
Löhne steige, dies geschehe aber nur zeitverzögert. Das würde man mit
einer sozialhilfeähnlichen Maßnahme abfangen.
Gegen Inflation sei ein Gebührenstopp sinnvoll
Sinnvoll wäre auch
ein Gebührenstopp, hier seien insbesondere die Gemeinden gefragt. Eine
Preisdatenbank, wie von der Regierung angedacht, habe viel für sich,
könne aber nur Teil eines Gesamtpakets sein.
Badelt skeptisch bei staatlichen Eingriffen in die Energiepreise
Einen staatlichen
Eingriff in die Energiepreise sieht Badelt skeptisch, denn dann hätte
man die Energieanbieter subventioniert, prinzipiell sei der Weg der
Regierung schon richtig gewesen, die Folgen der Inflation zu bekämpfen -
"aber man hätte halt auch bei den Ursachen der Inflation insbesondere
Nachfragesteigerung, vorsichtiger sein müssen, und man sollte es
zumindest jetzt sein - und bitte aufhören, das Geld hinauszuwerfen", so
der Fiskalrat der Republik und ehemalige Chef des Wifo sowie Ex-Rektor
der WU Wien.
Paket gegen die Teuerung im Ministerrat am Mittwoch
Die
Bundesregierung wird heute im Ministerrat ein Paket gegen die Teuerung
beschließen. Das verlautete Dienstagabend aus der Koalition. Im Fokus
stehen dabei die Bereiche Energie und Lebensmittel. Details würden noch
verhandelt, erklärte Sozialminister Johannes Rauch gestern im
ORF-"Report". In die Pflicht genommen werden sollen Energie- und
Lebensmittelkonzerne.
In Österreich betrug die TEuerung 9,2 Prozent
Wie heute das deutsche Statistische
Bundesamt mitteilte, ist bei unserem nördlichen Nachbarn die
Inflationsrate im April auf 7,2 Prozent gesunken. Das ist die niedrigste
Teuerungsrate seit August 2022. Im März lag sie noch bei 7,4 Prozent,
im Jänner und Februar bei je 8,7 Prozent. Zum Vergleich Österreich: Im
März betrug die Inflation 9,2 Prozent, im Februar hatte die Teuerung
10,9 Prozent betragen, im Jänner 11,2 Prozent.