Im morgingen Ministerrat wird die Regierung ein weiteres Paket gegen die Teuerung beschließen.
Das verlautete Dienstagabend aus der Koalition. Im Fokus stehen dabei die Bereiche Energie und Lebensmittel. Details blieben vorerst unbekannt. In die Pflicht genommen werden sollen Energie und Lebensmittelkonzerne. Betont wird seitens der Regierung, dass die anhaltende Teuerung immer mehr Menschen belastet, vor allem jene mit kleinen bis mittleren Einkommen.
Kritisiert wird in Koalitionskreisen, dass sinkende Großhandelspreise für Strom und Gas von Energiekonzernen kaum an Endkunden weitergeben und gleichzeitig hohe Gewinne eingefahren werden. Die Energiepreise seien daher immer noch ein sinnvoller Hebel, um einerseits einen inflationsdämpfenden Effekt zu erzielen, da sie sich auch auf andere Branchen und deren Preisgestaltung durchschlagen, und andererseits um Haushalt direkt zu entlasten.
Andererseits sollen dem Vernehmen
nach im Bereich Lebensmittel Maßnahmen gesetzt werden, um
Lebensmittelketten stärker in die Pflicht zu nehmen.
Schlecht
reden lassen will man sich die eigene Politik freilich auch nicht.
Österreich liege beim erhaltenen Wohlstand im internationalen
Spitzenfeld, wird betont. Bei der Kaufkraft liege Österreich in Europa
auf Platz vier und habe eine sehr niedrige Arbeitslosenquote, bei der
Jugendarbeitslosigkeit sogar die drittniedrigste in der EU.
Die
Regierung war zuletzt unter Druck geraten, nachdem bei einem
Lebensmittel-Gipfel keine greifbaren Ergebnisse präsentiert werden
konnten. Diese werden nun offenbar nachgeliefert.