Am heutigen Dienstag, fünf Tage vor dem Wahltag in der Türkei, endete die vorgezogene Stimmabgabe für Auslandstürken auch in Österreich.
In Österreich werde die Wahlbeteiligung jedenfalls über jener des Jahres 2018 liegen, sagte Botschafter Ozan Ceyhun am Dienstagnachmittag der APA. Es sei nur noch unklar, "ob es 54, 55 oder 56 Prozent sein werden", sagte er mit Blick auf die bis zum Abend mögliche Stimmabgabe. Vor fünf Jahren war die Beteiligung bei rund 49 Prozent gelegen.
Am Dienstag endeten die Türkei-Auslandswahl auch in Österreich
Ceyhun hatte bereits zum Start der Stimmabgabe vor zwei Wochen die Erwartung einer höheren Wahlbeteiligung geäußert. "Ich gehe davon aus, dass wir dieses Mal die 50 Prozent auf jeden Fall überschreiten werden", sagte der frühere SPD-Europaabgeordnete. Viele Menschen hätten diesmal nämlich ein besonders großes Interesse, "was die Zukunft ihres Landes betrifft".
Stimmabgabe diesmal nicht nur in Wien, Salzburg und Bregenz möglich
Diesmal war die Stimmabgabe nicht nur in den drei Generalkonsulaten in Wien,
Salzburg und Bregenz möglich, sondern auch an drei weiteren Orten in
Linz, Graz und Innsbruck. Diese Wahllokale hatten vom 29. April bis 1.
Mai geöffnet. Wahlberechtigt waren in Österreich etwa 108.000 türkische
Staatsbürger.
Auslandstürken gelten als starke Stütze für Staatspräsident Erdogan
Die Auslandstürken gelten traditionell als starke
Stütze von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner
konservativ-islamischen AK-Partei. Bei der Präsidentenwahl 2018
entfielen 72,3 Prozent der in Österreich abgegebenen Stimmen auf ihn,
während er sich in der Endabrechnung mit 52,6 Prozent durchsetzte.
Umfragen sehen Erdogan diesmal hinter seinem sozialdemokratischen
Herausforderer Kemal Kilicdaroglu, der an der Spitze eines
Sechs-Parteien-Oppositionsbündnisses steht.
Höhere Wahlbeteiligung in Österreich und Deutschland
Auch in Deutschland
zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. Wie
die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf Yunus Ulusoy vom
Zentrum für Türkeistudien in Essen meldet, votierten bis Sonntag 43
Prozent der Stimmberechtigten, während es vor fünf Jahren im gleichen
Zeitraum 38,5 Prozent gewesen waren. Laut Ulusoy gelang der
Oppositionsallianz diesmal wohl eine stärkere Mobilisierung als 2018,
als Erdogan auch in Deutschland auf eine überdurchschnittliche
Zustimmung von knapp 65 Prozent gekommen war. "Die Zunahme der
Wahlbeteiligung verdeutlicht, dass die türkischen Wählerinnen und Wähler
den Wahlen eine hohe emotionale Bedeutung beimessen, obwohl die
Ergebnisse ihren Lebensalltag in Deutschland nicht tangieren", sagte
Ulusoy. Weil Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft gestattet,
können viele dort lebende Auslandstürken in beiden Ländern politisch
mitbestimmen.
Hohe Teilnahme in Österreich begründet mit Ausschluss von politischer Mitbestimmung
Botschafter Ceyhun hatte die Teilnahme von in
Österreich lebenden Auslandstürken beim Start der Stimmabgabe damit
begründet, dass sie hierzulande von politischer Mitbestimmung
ausgeschlossen seien. Die türkischen Wahlen seien damit die einzige
"Chance", ihren Problemen Gehör zu verschaffen, argumentierte der
Spitzendiplomat. Den FPÖ-Vorschlag einer "Aktion scharf" in Form von
Personenkontrollen vor den türkischen Wahllokalen, um illegale
türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger zu entlarven, wollte Ceyhun
am Dienstag auf APA-Anfrage nicht kommentieren. Diplomaten sei nicht
erlaubt, sich zu Fragen der Innenpolitik zu äußern, sagte er. Zugleich
machte er klar, dass eine solche Aktion wohl wenig Erfolgsaussichten
hätte. Es sei nämlich so, "dass Doppelstaatsbürger, wenn es sie gibt,
sicher nicht wählen gehen, weil sie Angst haben", sagte der Botschafter.