Am Dienstag forderte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats eine besser koordinierte Außenpolitik der EU-Länder.
Dass zwei Drittel der Ukraine in den letzten Tagen unter Luftalarm standen, sah Schallenberg laut Mitteilung als Beleg dafür, dass "Russland die gesamte Ukraine als Angriffsziel sieht". Österreich werde natürlich weiterhin hinter der Ukraine stehen, versicherte er.
Die Lage am Westbalkan bezeichnete Schallenberg als nach wie vor "volatil". Was die von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigte Afrika-Strategie betreffe, zeigte sich Schallenberg zuversichtlich, diese noch vor dem Sommer vorlegen zu können. Für notwendig hält es Schallenberg darüber hinaus, dem indopazifischen Raum als potenziellem Krisenherd mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
SPÖ-Parteichefin und
Ausschussvorsitzende Pamela Rendi-Wagner äußerte sich besorgt über die
Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja und forderte
Schallenberg dazu auf, sich aktiv für eine Sicherheitsvereinbarung
zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. "Als Sitzstaat der IAEO,
der UNO und der OSZE hat Österreich das Potenzial und auch die
Verantwortung, sich aktiver bei der Vermittlung zwischen den
Konfliktparteien einzubringen", betonte Rendi-Wagner laut Aussendung.
Weitere
Themen im Nationalrat waren am Dienstag unter anderem die Lage im
Sudan, die Situation der Frauen in Afghanistan, das Flüchtlingscamp Lipa
in Bosnien und weitere internationale Konfliktherde.