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Nach Lebensmittelgipfel: SPÖ will Misstrauensantrag gegen Regierung stellen

8-05-2023, 12:22

Gegen Ende der Mitgliederbefragung setzt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf eine Anti-Teuerungs-Offensive. Sie will außerdem einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen.

Sie nahm den aus ihrer Sicht gescheiterten Gipfel im Sozialministerium am Montag zum Anlass, eine Nationalrats-Sondersitzung samt Misstrauensantrag gegen die Regierung anzukündigen. Allerdings ist sie nicht die einzige: Ihr Gegenkandidat Andreas Babler kündigte für den Nachmittag die Präsentation einer Kampagne an.

Rendi-Wagner: "Es ist fünf nach zwölf"

"Es ist fünf nach zwölf", warnte Rendi-Wagner in einer Aussendung. "Wenn die Bundesregierung nicht fähig ist, endlich preissenkende Maßnahmen gegen die Rekordinflation in Österreich zu setzen, dann wird die SPÖ bei der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen." Die SPÖ-Chefin forderte etwa einen Mietpreisdeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission. Diese Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden.

Rendi-Wagner und Babler für Anti-Teuerungs-Offensiven

Traiskirchens Bürgermeister Babler kämpfte wiederum mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln. Er präsentiert Montagnachmittag die Kampagne "Jetzt eingreifen - Gierflation stoppen".

(APA/Red)

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