Das sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Dienstag in einem Telefonat mit der APA aus Tirana, wo sie sich gerade aufhält. Auf die Frage, ob Transporte für die Ukraine mit der österreichischen Neutralität vereinbar seien, antwortete Tanner: "Das steht eigentlich sehr klar in den Verträgen."

Tanner zu Panzer-Zug: Transporte "auf gesetzlicher Grundlage"

"So es einen Beschluss gibt im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, so wie das eben der Fall ist, dann ist das auch rechtens für ein militärisch neutrales Land", zitierte Tanner. Die Verteidigungsministerin betonte aber, dass es sich um Überflüge und Transporte zwischen EU-Staaten und nicht in Kriegsparteien wie die Ukraine handle. Für Bewilligungen nach dem Kriegsmaterialgesetz wie im Fall der Mitte April aus Italien nach Polen transportierten Panzerhaubitzen sei wiederum das Innenministerium zuständig.

Laut Karner sind Transporte Gegenstand von Untersuchungen

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seinerseits äußerte sich am Dienstag bei einer Pressekonferenz zu den Waffentransporten: "Nur ein Satz dazu", sagte er: "EU-interne Transporte sind nicht bewilligungspflichtig und Italien hat offensichtlich hier Richtung Polen das transportiert. Alles andere ist Gegenstand von Untersuchungen."

FPÖ fordert Stopp der Transporte von militärischer Ausrüstung

Die FPÖ fordert indes einen Stopp der Transporte: Die Bundesregierung müsse "Österreich zu einer No-Transport-Zone für Kriegsgerät machen", verlangte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Unter Berufung auf eine Anfragebeantwortung des Verteidigungsministeriums verwies Hafenecker darauf, dass im Vorjahr 1.459 Militärtransporte österreichisches Staatsgebiet, hauptsächlich aus NATO-Staaten, passierten. Zudem wurde demnach der Luftraum 6.550 mal militärisch überflogen, in 20 Fällen ohne Genehmigung.

Keine Anfrage für Österreichs Mithilfe bei Minenbeseitigung

Keine offizielle Anfrage aus der Ukraine gibt es unterdessen für österreichische Mithilfe für Minenbeseitigung in der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Thema in seiner Rede an den Nationalrat Ende März angesprochen. "Es gibt keine offizielle Anfrage", erklärte Tanner und ergänzte: "Die Frage stellt sich erst nach Beendigung des Krieges." In dieser Frage sei sie sich mit ihrer nordmazedonischen Amtskollegin Slavjanka Petrovska einig. Dass Österreich im Bereich Entminung "Kompetenz hat, zeigen wir ja in Bosnien-Herzegowina", betonte Tanner.

Nordmazedonien ist hybriden Angriffen und Desinformation ausgesetzt

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Nordmazedonien hybriden Angriffen und Desinformation ausgesetzt worden, berichtete Tanner weiter. Das Westbalkan-Land beschäftige sich intensiv mit Cybergefahren und biete für Streitkräfte sowie die Öffentlichkeit Schulungen an. Auch Österreicher hätten an einem solchen Kurs teilgenommen. In Albanien sei die Lage etwas anders. Auch hier habe es zwei große Cyberattacken gegeben. Diese seien allerdings von einer kleinen Gruppe mit Bezug zum Iran verursacht worden.

Wege von Nordmazedonien und Albanien in die EU

Hauptthema ihrer Gespräche am Montag und Dienstag in Nordmazedonien und Albanien sei deren Weg in die EU, sagte Tanner. In ihren Gesprächen in Skopje und Tirana sei hervorgehoben worden, wie "unterstützend" Österreich in diesem Bereich tätig sei. Für Österreich sei die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der beiden Westbalkanstaaten gegen Bedrohungen von außen "wichtig", sagte Tanner. "Das heißt auch mehr Sicherheit für uns in Österreich." Anders als Österreich gehören Albanien und Nordmazedonien dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis NATO an.

(APA/Red)