Experten sehen die Salzburger Landtagswahl in vielerlei Hinsicht als "Vorbote" auf die nächste Wahl im Bund.
Eine etwaige dritte FPÖ-Landesregierung nach Ober- und Niederösterreich stelle die Weichen für selbiges im Bund, betonte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer gegenüber der APA. Das starke Abschneiden der KPÖ zeige aber auch, dass eine linke Liste auch im Bund Potenzial hätte, sind sich Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek einig.
Nach Salzburg-Wahl: Experten trauen FPÖ und Linken Erfolge zu
Während der Salzburger ÖVP gerade die "Vermeidung des absoluten Horrorszenarios" gelang, wie Hofer das Ergebnis einordnete, dürfte der Himmel für die Bundes-FPÖ derzeit sehr blau sein. Man eilt - mit Ausnahme von Kärnten, wo man auf einem sehr hohen Niveau startete und im Team Kärnten lokale Konkurrenz hatte - von einem durchschlagenden Ergebnis zum nächsten. "Der Rückenwind für Herbert Kickl nimmt damit noch einmal deutlich zu", betonte Hofer.
Nächste Nationalratswahl in Österreich 2024
Bis zur nächsten
regulären Nationalratswahl 2024 sind noch viele Monate, eine
Landtagswahl in der Steiermark und die Europawahl hin. Derzeit sehe es
aber gut aus für Schwarz-Blau - oder gar Blau-Schwarz - prognostizierte
Bachmayer. Sollte es tatsächlich dazu kommen, traut er der größten
gestrigen Siegerin, der Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek einiges zu.
Er sieht in Svazek die neue Susanne Riess. Mit der ehemaligen blauen
Vizekanzlerin vergleiche er sie aber nicht nur aufgrund ihres
Geschlechts, sondern auch weil er ihr als "verträgliche FPÖlerin"
einiges zutraue.
KPÖ habe laut Hofer gezeigt, dass sie kein regionales Phänomen sei
Die größte Auswirkung auf die bundespolitische Zukunftslandschaft sieht Hajek aber woanders. "Man sieht was mit einem authentischen Spitzenkandidaten und einer ordentlichen Themenliste alles möglich ist", betont er in Bezug auf den Wahlerfolg der Salzburger KPÖ. Die KPÖ habe gezeigt, dass sie kein regionales Phänomen sei, so Hofer. "Die Demarkationslinie ist mittlerweile nicht mehr zwischen rechts und links, sondern oben und unten. Und viele Menschen fühlen sich derzeit unten verortet", sagte Hofer. Während andere kleine Parteien wie die Grünen oder NEOS mit ihren klassischen Themen, Klimaschutz beziehungsweise Bildung punkten würden, seien die Wahlmotive für die Wähler der KPÖ deutlich breiter gewesen, so Hajek.
Neue politische Kräfte hätten Chancen auf Einzug in Nationalrat
Für Hofer und
Hajek zeige das Ergebnis, dass neue politische Kräfte durchaus Chancen
auf den Einzug in den Nationalrat hätten. "Es ist angerichtet", betonte
Hofer. Und weiter: "Das linkspopulistische Potenzial ist da". Nützen
könnte es die KPÖ, deren Salzburger Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl
nicht auftrete wie ein "altgedienter Kommunist", aber auch ein Dominik
Wlazny alias Marco Pogo. Derzeit gebe es in der gesamten Wählerschicht
"unfassbar viel Bewegung, die neue Kräfte nutzen könnten". Sollten zu
viele Parteien im Parlament sitzen, erschwere das aber auch die
Regierungsbildung, betonte Hajek. "Mit sieben Fraktionen könnten
Verhältnisse wie in Italien oder Israel herrschen".
SPÖ-Kandidaten werden sich Schuld an Salzburg-Wahl "wie die heiße Kartoffel zuschupfen"
Auf den
heutigen Start der SPÖ-Mitgliederbefragung werde das Ergebnis der
Salzburger Landtagswahl zwar keinen großen Einfluss haben, sagte Hajek,
die drei KandidatInnen werden sich die Schuld für das schlechte
Abschneiden der Salzburger Landespartei "wie die heiße Kartoffel
zuschupfen", so Politikberater Thomas Hofer. Aus der Opposition - sowohl
im Bund als auch im Land - gestartet, konnte die SPÖ erneut keine
Gewinne einfahren, sondern hat etwa zwei Prozentpunkte eingebüßt.
"Die
Anhänger von Pamela Rendi-Wagner und Andreas Babler werden die Schuld
beim Salzburger Spitzenkandidaten David Egger suchen", waren sich Hajek
und Hofer einig, da Egger als Vertrauter des burgenländischen
Landeshauptmannes Hans-Peter Doskozil gelte. Letzterer hatte schon vor
Wochen kundgetan, dass ihm der Start der Befragung knapp nach der Wahl
in Salzburg so gar nicht passe. Der Traiskirchner Bürgermeister und
"Mann der Basis" Andreas Babler hingegen werde - wenn auch nur intern -
das gute Abschneiden der KPÖ als positives Zeichen für seinen
"Anti-Establishment-Kurs" deuten, sagte Hajek.
Ältere SPÖ-Mitglieder würden aus Angst vor Spaltung zur Mitte neigen
Freuen könne sich
über das schlechte Abschneiden der eigenen Partei laut Bachmayer
hingegen deren Vorsitzende, Pamela Rendi-Wagner. "Die Medien werden die
Frage aufbringen, ob es zu einer Spaltung in linken und rechten Flügel
kommt". Aus Angst vor dieser Spaltung würden vor allem die älteren
Wähler und Wählerinnen zur "Mitte" - und damit zu Rendi-Wagner - neigen,
prognostizierte Bachmayer am Wahlabend.