Bei der "Operation Fox" bekämpfen die österreichische und ungarische Polizei bei gemeinsamen Streifen die Schlepperkriminalität. In den vergangenen fünf Monaten wurden dabei rund 60 Schlepper gefasst.
Bei diesen Aktionen wurden 600 Migranten aufgegriffen, 80 Prozent davon auf ungarischem Staatsgebiet. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach bei einer ersten Zwischenbilanz am Donnerstag nahe dem Grenzübergang Klingenbach von einer "hohen Erfolgsquote".
"Die Operation Fox ist im Dezember 2022 gestartet mit dem klaren Ziel, Asylmissbrauch zu verhindern und die Schleppermafia effizient zu bekämpfen", so Karner. Grenzkontrollen seien dabei ein "wesentlicher Bestandteil" des Maßnahmenbündels. Aus Österreich nehmen über 30 Polizisten an den gemeinsamen Streifen in Ungarn teil, sie operieren entlang der österreichischen Grenze vom Norden bis zum Süden des Burgenlandes.
Seit
Start der Maßnahme wurden 60 Schlepper festgenommen, dies bedeute einen
hohen Fahndungsdruck auf die internationalen Schlepperbanden, betonte
Karner. Weiters meinte er: "Wir müssen das Asylsystem vor Missbrauch
schützen, für jene, die es wirklich brauchen." Die "Operation Fox" werde
um zumindest fünf Monate fortgesetzt. Weiterhin notwendig sei auch die
Zusammenarbeit mit dem Bundesheer im Rahmen des Assistenzeinsatzes. Der
aktuelle Druck durch die Schleppermafia zeige, dass die Kontrollen und
der Fahndungsdruck weiterhin aufrecht erhalten werden müssen, so der
Innenminister.
Bundespolizeidirektor Michael Takacs erklärte: "Die
gemeinsamen Streifen ermöglichen es, effizient und zielgerichtet die
Täter bereits auf ungarischem Staatsgebiet festzunehmen." Schlepper
würden sich in Ungarn nach nur 48 Stunden bereits in Haft befinden: "Das
ist ein abschreckendes System." Herkunftsland der festgenommenen
Schlepper sei aktuell großteils Rumänien.
Laut Karner sinkt
derzeit sowohl die Zahl der Flüchtlingsaufgriffe als auch die Zahl der
Asylanträge deutlich. Im Februar etwa wurden 600 Asylanträge
verzeichnet, während es im November 2022 noch 12.000 gewesen seien: "Die
Maßnahmen wirken, die Asylbremse wirkt." In Ungarn aufgegriffene
Migranten werden den dortigen Behörden für weitere Amtshandlungen
übergeben. Angesprochen auf Kritik der NEOS-Asylsprecherin Stephanie
Krisper an der Bundesregierung in Zusammenhang mit sogenannten Pushbacks
an den EU-Außengrenzen erklärte der Minister grundsätzlich, dass es
seine Aufgabe sei, für Sicherheit zu sorgen.