Ein österreichisch-iranisches Ehepaar erhebt schwere Vorwürfe gegen das Außenministerium und die österreichische Botschaft in Teheran.
Die beiden Männer haben in Österreich geheiratet, im Iran könnte aber bei der Beantragung eines österreichischen Besuchervisums für den iranischen Teil der Familie die Homosexualität des Paares offengelegt worden sein und im Iran steht darauf die Todesstrafe, berichtet das "Ö1"-Morgenjournal am Samstag. Zuvor hatten andere Medien berichtet.
Das
Außenministerium wies "die falschen Anschuldigungen" in einer
Stellungnahme "auf das Schärfste" zurück. "Nach erstmaligem
Bekanntwerden der mittlerweile widerlegten Vorwürfe der Weitergabe
personenbezogener Daten an Außenstehende hat das Außenministerium sofort
reagiert und eine interne Überprüfung in die Wege geleitet", hieß es in
einer der APA am Samstag übermittelten Stellungnahme. Dabei seien keine
Unregelmäßigkeiten bzw. keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der österreichischen
Botschaft und Teheran oder des externen Dienstleisters für die
Visanträge festgestellt worden, hieß es.
"Nachdem die
personenbezogenen Daten jedoch ausführlichen medialen Niederschlag
fanden, ist die Vertraulichkeit des Falles leider nicht mehr gegeben.
Angaben über sichere Wiederausreisemöglichkeiten für
nicht-österreichische Staatsangehörige können wir aber grundsätzlich
nicht machen", so das Außenministerium.
Die Wochenzeitung "Falter"
hatte bereits vergangene September über den Fall berichtet. Vergangene
Woche machte NEOS-LGBTIQ+-Sprecher Yannick Shetty im
Kurznachrichtendienst Twitter auf den Fall aufmerksam und kündigte eine
umfassende parlamentarische Anfrage zu dem "unfassbaren
Behördenversagen" an.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)
hatte in Beantwortung einer bereits im Jänner eingebrachten
parlamentarischen Anfrage der NEOS am 23. März dieses Jahres erklärt:
"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der österreichischen Botschaft
Teheran und des Dienstleisters Visa Facilitation Service (VFS) Global
sind seit langem hinsichtlich Anträgen von in Österreich lebenden
iranischen Staatsangehörigen, die aus politischen oder religiösen
Gründen oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Schutz gesucht haben,
sensibilisiert." Bis jetzt seien dem Außenministerium keine weiteren
Beschwerdefälle in diesem Zusammenhang bekannt.
Um Repressalien
gegen die Familie im Iran zu vermeiden, will das Paar anonym bleiben.
Der iranische Ehemann des Österreichers lebt und arbeitet seit Jahren
als Augenarzt in der EU. Sollte er aber wieder in seine alte Heimat
einreisen, müsse damit rechnen, verhaftet und gehängt zu werden,
berichtete "Ö1". Wenn seine Eltern krank werden würden oder etwas
passiere, weshalb er dringend in den Iran müsse, habe er keine
Alternative. "Es gibt keine Möglichkeit. Ich kann mein Land, meine
Zukunft in meinem Land und alles, was ich hatte, (....) vergessen",
zitierte das Morgenjournal den Betroffenen.
Die österreichische
Botschaft in Teheran nehme Visa-Anträge nicht selbst entgegen, sondern
habe das an eine externe Firma ausgelagert, kritisierte der
österreichische Ehemann des Arztes.
Anstatt den Visumsprozess auszulagern hätten die Beamten der Botschaft in Teheran genauso gut die Abwicklung vollständig selbst übernehmen können - was den Mann geschützt hätte, schrieb der "Standard" am Freitag. Das Außenamt habe trotz mehrerer Warnungen das Gegenteil getan. Ob es dies aus Homophobie, Rücksichtslosigkeit oder einfach aus Unfähigkeit getan habe, "wissen wir nicht". Klar sei nur, dass die Behörden den Mann den iranischen Behörden exponiert und ihn damit akut gefährdet hätten. Der "Standard" zitierte Volksanwältin Gaby Schwarz (ÖVP) mit den Worten: "Eine Entschuldigung ist angebracht."