Weitere Sanktionen gegen Personen und Unternehmen aus Russland und gegen eine Firma auf von Russen besetztem ukrainischem Gebiet hat die Ukraine erlassen. Dabei ist auch eine Wiener Firma betroffen.
Am Samstag veröffentlichte Präsident Wolodymyr Selenskyj per Dekret gleich mehrere schwarze Listen mit Hunderten Firmen, Organisationen und Personen, die den russischen Angriffskrieg unterstützt haben sollen. Betroffen sind auch die in Wien ansässige Firma Vend Ore GmbH und ihre russisch-israelischen Gesellschafter.
Vend Ore war einem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" bereits Ende Februar vom US-Finanzministerium sanktioniert worden. Einem damaligen Bericht zufolge beschäftigte sich das im November 2019 gegründete Unternehmen laut Gesellschaftervertrag mit "Management-, Unternehmens- und Betriebsberatung" sowie dem "Handel mit Waren aller Art" und Beteiligungen. Mit Selenskyjs Dekret dürften nun die US-Sanktionen nachvollzogen werden.
Die neuen ukrainschen
Sanktionen gelten in den meisten Fällen für den Zeitraum von zehn
Jahren. Sanktioniert werden etwa Direktoren von Rüstungsbetrieben und
militärischen Forschungseinrichtungen. Auch bei den Firmen trifft es vor
allem diesen Sektor. Sanktionen werden aber auch gegen das russische
Finanzministerium und den Föderationsrat, das Oberhaus des russischen
Parlaments, verhängt.
Darüber hinaus trifft es auch die iranischen
Revolutionsgarden. Der Iran wird verdächtigt, Russland so genannte
Kamikaze-Drohnen für dessen Luftangriffe gegen die Ukraine zu liefern.
Die Strafmaßnahmen gelten vor allem als symbolische Maßnahme, da die
Betroffenen zumeist keinen Besitz in der Ukraine haben.
Unter den
prominenten Ausnahmen ist der ehemalige Direktor des ukrainischen
Turbinenherstellers Motor Sitsch, Wjatscheslaw Bohuslajew. Der Konzern
hat seinen Sitz in der südukrainischen Großstadt Saporischschja. Der
langjährige Chef des Rüstungsunternehmens sitzt aber bereits seit
vergangenem Herbst wegen des Verdachts der Kollaboration mit Russland in
Untersuchungshaft.