Wie das Ö1-"Mittagsjournal" berichtet, stehen die Ermittlungen in Zusammenhang mit geschwärzten Seiten von Aussagen von Thomas Schmid, damals Kabinettschef im Finanzministerium und ein enger Vertrauter von Sebastian Kurz (ÖVP). Darin ging es um Inserate sowie um Änderungen bei einer Novelle des Stiftungsrechts.

Gute "Heute"-Berichterstattung für Novelle des Stiftungsrechts?

Demnach habe "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand bei Schmid interveniert, dieser habe sich hilfsbereit gezeigt, um Kurz gute Berichterstattung zu sichern. In einem Fall sei das Finanzministerium gegen eine bei Stiftern ungeliebte Novelle des Stiftungsrechts in Hinblick auf Veröffentlichungspflichten eingetreten. So habe er Eva Dichand geschrieben, dass man eine negativen Stellungnahme zum Stiftungsgesetz abgeben werde, so Schmid laut Ö1.

Inseratenvolumen soll zugunsten von "Heute" und "Krone" verschoben worden sein

Weiters habe sich Dichand ab 2017 beklagt, dass "Österreich" bei Inseraten des BMF gegenüber "Heute" und der "Kronen Zeitung", die ihr Mann Christoph Dichand herausgibt, bevorzugt werde. Daraufhin habe Schmid den ehemaligen Leiter der Kommunikationsabteilung im Finanzressort, Johannes Pasquali, angewiesen, das Inseratenvolumen zugunsten von "Heute" und "Kronen Zeitung" zu verschieben, was auch geschehen sei. Laut Medientransparenzdatenbank habe es nach 2017 einen sprunghaften Anstieg der Schaltungen des Finanzministeriums gegeben: Und zwar von 800.000 auf 1,3 bis 1,6 Mio. Euro bei der "Krone" und von 730.000 Euro auf 1 bis 1,2 Mio. Euro bei "Heute". Sebastian Kurz sei stets über die Vorgänge informiert gewesen.

(APA/Red)