Ein "Dringlicher Antrag" der SPÖ im zur Abschaffung der Pensionsaliquotierung hat am Mittwoch einen überraschenden Moment gebracht. Zunächst beklagte SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dass die Regierung die Aliquotierung nur zwei Jahre aussetzte und fragte, was dann wäre.

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Die Antwort von Sozialminister Johannes Rauch überraschte. Dann sei gewählt worden und er gehe davon aus, dass es eine Regierung gebe mit der SPÖ "im besten Fall gemeinsam mit NEOS und Grünen".

Muchitsch hatte sich davor in der Begründung des Antrags über "reine Willkür" der Regierung geärgert. Einmal gelte die Aliquotierung, einmal nicht. Dabei sei diese Regelung umso mehr in Zeiten der Rekordteuerung "ein Unsinn". Gerade die Frauen treffe es wieder einmal am härtesten, weil der Stichtag bei der Anhebung ihres Antrittsalters automatisch in die zweite Jahreshälfte falle.

SPÖ kritisiert "reine Willkür" der Regierung bei Aliquotierung

Zur Erklärung: Die Pensionsaliquotierung bringt mit sich, dass die Anpassung im ersten Jahr nach dem Ruhestandsantritt davon abhängt, in welchem Monat man die Rente antritt. Sie wird immer weniger und wer im November oder Dezember in Pension geht, bekommt gar nichts. Für Muchitsch ist die Regel unsozial, unsachlich und frauen-diskriminierend.

Rauch erinnerte daran, dass die SPÖ mit ihren Stimmen 2011 dabei gewesen sei, als man jene Wartefrist eingeführt hatte, mit der man erst im zweiten Jahr nach dem Pensionsantritt die erste Erhöhung bekommen hat. Solche eine Regelung, wie sie vor der Einführung der Aliquotierung gegolten hatte, lehne er ab. Vom heutigen Beschluss würden 200.000 Pensionisten ganz konkret profitieren. Die SPÖ anerkannte zumindest einen "Teilerfolg", der sei aber ihrem Druck geschuldet.

(APA/Red)