"Wir möchten Albanien motivieren und ermutigen, die notwendigen Reformen gerade auch in diesen Bereichen engagiert fortzusetzen und sichtbare Resultate vorzuweisen, um auf dem EU-Integrationsweg rasch voranzuschreiten", sagte Van der Bellen am Montag bei einem Treffen mit seinem albanischen Amtskollegen Bajram Begaj.

Van der Bellen zu Besuch in Albanien

"Das kann aus meiner Sicht durchaus auch heißen, von dem einen oder anderen in Diskussion befindlichen Vorhaben abzusehen, wenn dieses sonst zur Belastung für die Glaubwürdigkeit des Reformprozesses werden könnte", mahnte der Bundespräsident bei einer Pressekonferenz und nannte konkret das vor kurzem auf Druck der EU ausgesetzte Goldene-Pässe-Programm. Die EU-Kommission hatte kritisiert, dass wohlhabenden Ausländern im Gegenzug für Investitionen die albanische Staatsbürgerschaft und damit die visafreie Einreise in die EU angeboten wurde. Nicht abrücken will Tirana indes bisher von ebenfalls von der EU kritisierten Plänen einer Steueramnestie.

Der albanische Präsident dankte Van der Bellen für Österreichs Unterstützung im Beitrittsprozess i und bekräftigte "die Entschlossenheit Albaniens, die nötigen Reformen rasch fortzusetzen." Dabei zeigte er sich zuversichtlich, dass sich sein Land "auf einem guten Weg" befinde. "Albanien und die Albaner haben seit 32 Jahren einem Traum, sich mit der Europäischen Union zu vereinigen", so Begaj.

Van der Bellen lobte Verlauf des EU-Screeningprozess

Auch Van der Bellen lobte den bisherigen Verlauf des sogenannten EU-Screeningprozesses als "sehr gut" und sagte Albanien weiterhin Österreichs Unterstützung im EU-Beitrittsprozess zu. Es sei nun an der Zeit, die Geschwindigkeit für den EU-Annäherungsprozess zu beschleunigen, sagte er. Zwar könne man kein Datum für einen EU-Beitritt Albaniens nennen, "aber es wird hoffentlich nicht länger dauern, als es seinerzeit gedauert hat zwischen Österreich und der EU", zeigte sich der Bundespräsident äußerst optimistisch.

In einer anschließenden Rede vor dem albanischen Parlament appellierte Van der Bellen an die Abgeordneten, die aus österreichischer Sicht "beneidenswerte" überwältigende Zustimmung der Bevölkerung zur EU von 90 Prozent, "bestmöglichst zu nützen, um weiter gemeinsam und parteiübergreifend dieses für die Bevölkerung so wichtige Anliegen voranzubringen". Der Kompromiss sei "ein zentraler Baustein der Demokratie", sagte der Bundespräsident in seiner Rede.

Österreich unterstütze Albanien nicht nur im EU-Beitrittsprozess, sondern dränge auch darauf "dass möglichst viele Initiativen der EU den Bürgerinnen und Bürger beider Seiten bereits vor einem Beitritt offen stehen", so Van der Bellen und verwies auf die EU-Programme Erasmus+, Creativ Europe und Horizon Europe.

Ukraine-Krieg als Thema des Gesprächs

Auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine war Thema des Gespräches. Der Bundespräsident begrüßte dabei, "dass Albanien voll auf Seite der Ukraine steht". In Bezug auf die Normalisierungsgespräche zwischen Serbien und dem Kosovo zeigten sich beide Seite zuversichtlich angesichts der jüngsten Annäherung. Zwar gebe es noch keine Unterschrift, trotzdem handle es sich um "eine Annäherung, die in ihrer Bedeutung sicher nicht unterschätzt werden sollte", so Van der Bellen.

Albanien ist die erste Station einer viertägigen Westbalkan-Reise des Bundespräsidenten gemeinsam mit Zadic und einer großen Wirtschaftsdelegation angeführt von WKO-Vizepräsidentin Martha Schultz. Am Nachmittag war noch ein Treffen Van der Bellens mit Ministerpräsident Edi Rama geplant. Im Anschluss sollte Van der Bellen mit seinem Amtskollegen ein Wirtschaftsforum eröffnen.

Weiterreise am Dienstag nach Nordmazedonien

Am Abend unterzeichnen Justizministerin Alma Zadic und ihr albanischer Amtskollege Ulsi Manja im Beisein Van der Bellens eine Vereinbarung zur verstärkten Kooperation im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Das Ziel sei ganz klar, Albanien und Nordmazedonien auf dem Weg Richtung Europäische Union zu unterstützen. "Dafür ist es ganz entscheidend, die rechtsstaatlichen Strukturen zu stärken und die Korruption zu bekämpfen", sagte Zadic in Tirana.

Am Dienstag reist die österreichische Delegation weiter ins Nachbarland Nordmazedonien. In den beiden EU-Kandidatenländern will der Bundespräsident "Türöffner" für heimische Unternehmer sein.

Nach jahrelangem Warten konnten Albanien und Nordmazedonien im Juli des Vorjahres endlich Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen. Für neue Dynamik im schleppenden EU-Erweiterungsprozess sorgte auch der russische Angriff auf die Ukraine vor rund einem Jahr und die Sorge einer Destabilisierung der Westbalkan-Region durch wachsende Einflüsse Russlands und Chinas. Albanien ist seit 2014 EU-Beitrittskandidat.

(APA/Red)