Am Montag hagelte es erneut Tadel für das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich.
Konkret kam dieser von der Wiener Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, die Kritik an der geplanten Forcierung der deutschen Sprache in Pausen in Bildungseinrichtungen sowie am Schulhof übte. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, legte indes in Richtung der Freiheitlichen nach.
Das 36 Seiten starke Übereinkommen von Volkspartei und FPÖ enthält, dass "die Verwendung der deutschen Sprache auch in Pausen und am Schulhof durch Aufnahme in die schulautonom zu beschließenden Hausordnungen" vorangetrieben werden soll. Die Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie verwies in einer Aussendung darauf, dass "evidenzbasierte Beispiele für die Wirksamkeit solcher Maßnahmen" fehlen würden. Die geplanten Schritte würden die Schulautonomie konterkarieren, weiters liege "eine klare Abkehr von Multi- und Plurilingualität im Bildungsbereich" vor, die in Opposition zu den Zielen der EU gesehen werden könne.
Zu beachten seien insbesondere
die Konsequenzen auf Schülerinnen und Schüler mit fremdsprachigem
Hintergrund. Es sei "eindeutig davor zu warnen sozialen Ausschluss durch
eine politische Maßnahme gezielt zu befördern". Gesehen wurde in dem
Schritt eine "Missachtung der Kinderrechte": "Es bleibt zu hoffen, dass
Lehrerinnen und Lehrer diese Forderung im Sinne der Schulautonomie
vollkommen ignorieren."
IKG-Präsident Deutsch, der das Bündnis
bereits in der Vorwoche kritisiert hatte, sagte dem ORF am Sonntag in
der "ZiB 1": "Die FPÖ Niederösterreich ist aufgrund ihrer Mandatare, die
mehr oder weniger fast alle Kellernazis sind, eine ganz spezielle." Er
sei gegen jede Koalition mit den Freiheitlichen - im Bund ebenso wie in
den Ländern. Von den Freiheitlichen wurden die Vorwürfe zurückgewiesen.
"Das Muster ist bekannt. Kurz vor Wahlen oder Eintritten der FPÖ in
diverse Regierungsämter wird alles daran gesetzt, Mitglieder,
Funktionäre, Abgeordnete und die Wählerschaft der FPÖ in ein schlechtes
Licht zu rücken."