Kommt die Mietpreisbremse nicht, steigen die Altbau-Richtwertmieten mit 1. April um 8,6 Prozent. Die Zeit für eine Einigung der Regierung ist knapp.
Nachdem die ÖVP zuletzt etwas eingelenkt hat, kommt nun auch von den Grünen ein finaler Kompromissvorschlag, berichtet die "Krone" am Sonntag. Sie wollen, dass die Grunderwerbssteuer bei Immobilien ab einer Million von derzeit 3,5 auf 5 Prozent steigt. Damit soll die Streichung der Grunderwerbssteuer bis 500.000 Euro gegenfinanziert werden.
Das Volumen dieser Maßnahme liege bei rund 150 Mio. Euro, schreibt die "Krone". Zuletzt spießten sich die Koalitionsverhandlungen vor allem an der Bedingung der ÖVP, beim Kauf einer Immobilie für die ersten 500.000 Euro generell keine Grunderwerbssteuer zahlen zu müssen. Die Grünen lehnten das ab, da dabei auch die Erwerber von Luxusimmobilien begünstigt würden.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)
signalisierte am Freitag aber bereits Verhandlungsspielraum. Sein
Vorschlag war bisher, dass die Grunderwerbssteuer erst ab 500.000 Euro
zu zahlen wäre. "Ich kann mir auch vorstellen, eine Obergrenze für den
Immobilienpreis insgesamt einzuziehen", so Brunner zuletzt. Wer diese
Grenze überschreite, müsse die Grunderwerbssteuer "auch für die ersten
500.000 Euro bezahlen", sagte der Minister. "Darüber können wir gerne
reden."
Eine Einigung müsste kommende Woche gelingen, sonst
steigen die Mieten. Die Mietpreisbremse kostet den Staat nichts, sie
wird von den Vermietern getragen. Diese sollen durch Förderungen für
Sanierungen entschädigt werden.