Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat ihre Bedenken zur Neuen Gentechnik (NGT) geäußert, während die EU-Kommission an ihren Plänen dazu arbeitet.
"Wir möchten sicherstellen, dass auch für Verfahren der Neuen Gentechnik ein strenges Zulassungsverfahren für Europa" gelte, sagte Gewessler am Donnerstag in Brüssel vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen. Der Prozess rund um den Brüsseler Gesetzesvorschlag, der im Juni kommen soll, sei bisher "sehr, sehr vage".
Neue Gentechnik: Gewessler fordert Zulassungsverfahren
Gewessler
fordert einen "fundierten, wissenschaftlich basierten Prozess der
Risikoabschätzung" in dem Bereich, der "vielfältige Auswirkungen" auf
Umwelt, Landwirtschaft und Gesundheit habe. Ihrer Ansicht nach brauche
es eine "gemeinsame Arbeitsgruppe mit unterschiedlichen Disziplinen",
die sich noch einmal mit der Risikoabschätzung und den Kriterien dazu
auseinandersetze. Dies sollte dann in die Gesetzgebung einfließen, sagte
Gewessler. Die Umweltministerin hat das Thema beim heutigen EU-Treffen eingebracht.
Global 2000 kritisierte das Vorgehen der EU-Kommission bei Gentechnik
Die
Umweltschutzorganisation Global 2000 kritisierte in einer Aussendung,
dass "dieses voreingenommene Vorgehen der EU-Kommission" einen
kritischen neuen Präzedenzfall für konzerngesteuerte Gesetzgebung
schaffen würde, der die Umwelt bedrohe, Rechte der Landwirtinnen und
Landwirte und das Konsumentenrecht schwäche. "Eine derartig befangene
EU-Konsultation darf keine Basis für einen Gesetzesvorschlag sein",
sagte Brigitte Reisenberger, NGO-Expertin für Landwirtschaft und
Gentechnik. "Die in Europa geltenden hohen Schutzstandards müssen auf
jeden Fall erhalten bleiben. Es braucht also auch in Zukunft eine
umfassende Risikobewertung für gentechnisch veränderte Lebensmittel",
sagte Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace.
Vier Milliarden Euro Jahresumsatz für Gentechnik-freie Lebensmittel
Mit
rund vier Milliarden Euro Jahresumsatz für Gentechnik-freie
Lebensmittel (je zwei Mrd. Euro "Ohne Gentechnik hergestellt" und
weitere zwei für "Bio") würde eine Deregulierung bzw. Aufweichung der
Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen wesentliche
Bereiche des heimischen Lebensmittelmarktes treffen, befürchtete der
Interessenverband ARGE Gentechnik-frei. Voraussetzungen, um den
boomenden Markt in Österreich abzusichern, seien "eine wissenschaftlich
begründete Risikobewertung, klare und transparente Kennzeichnung von
gentechnischer Veränderung direkt am Produkt, sowie vollständige
Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Pflanzen", erklärte
ARGE-Geschäftsführer Florian Faber per Aussendung.
Grüne für die Beibehaltung der Kennzeichnungspflicht
Auch die Grünen
setzen sich für die Beibehaltung des Vorsorgeprinzips und der
Kennzeichnungspflicht ein: "Denn die Menschen haben ein Recht auf
Entscheidungsfreiheit. Sie müssen sich darauf verlassen können zu wissen
was sie gerade essen", wurde Clemens Stammler, Nationalratsabgeordneter
der Grünen und Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern (GBB) zitiert.
Ein weiteres Problemfeld sieht Stammler in der Patentierbarkeit, denn:
"die Anwendung gentechnischer Methoden ist aufwendig, teuer und damit
tendenziell großen Konzernen vorenthalten."