"Unsere Pfade sind sehr, sehr gut", so Brunner vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel. Das Ziel sei bis 2026 eine Neuverschuldung von 1,6 Prozent und eine Schuldenquote in Richtung 70 Prozent der Wirtschaftsleistung. "Das sind durchaus positive Aussichten für Österreich", betonte Brunner.

EU-Schuldenregeln: Kein Defizitverfahren für Österreich

Der Stabilitätspakt, der den Wert des Euro sichern soll, begrenzt die Neuverschuldung von EU-Staaten eigentlich auf drei Prozent und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung. Gegen die Regeln wurde in der Vergangenheit aber immer wieder verstoßen, ohne dass dies spürbare Konsequenzen gehabt hätte. Die EU-Kommission will noch im Frühjahr ihre Reformvorschläge vorstellen.

Schuldenregeln waren wegen Corona-Pandemie ausgesetzt

Die Schuldenregeln waren zunächst wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Die russische Invasion in der Ukraine im Februar 2022 und die in der Folge angestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise führten zu einer Verlängerung der Aussetzung bis Ende 2023.

Es sei wichtig, dass die beiden Grenzwerte "als Ziel, als Anker" erhalten bleiben, sagte Brunner vor den Beratungen. "Die EU-Kommission hat hier durchaus positive Ansätze", erklärte der Finanzminister. Es brauche nachhaltige Budgetpfade und eine Reduktion der Schulden, "nicht als Selbstzweck, sondern um Spielraum zu schaffen für zukünftige Krisen, um gewappnet zu sein und schneller reagieren zu können".

(APA/Red)