Nach der Landtagswahl in Niederösterreich könnte eine Zusammenarbeit von Schwarz und Blau nahen.
An der Spitze von ÖVP und FPÖ steht mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer aber ein Duo, dass sich in der Vergangenheit nicht immer grün war. Vor allem der Landespartei- und Klubchef der Freiheitlichen teilte im Wahlkampf bei der kräftig gegen die Landeschefin aus. Nun könnte, eine Annäherung bei "Knackpunkten" vorausgesetzt, eine "professionelle Arbeitsbeziehung" entstehen.
Nach der NÖ-Wahl: Mikl-Leitner und Landbauer
Während sich Mikl-Leitner (59) bereits seit dem Jahrtausendwechsel auf dem spitzenpolitischen Parkett bewegt, enterte Landbauer (36) dieses im Vorfeld der Landtagswahl 2018. Rasch wurde die Landeshauptfrau vom damaligen blauen Spitzenkandidaten als Reibebaum auserkoren. Mikl-Leitner sei eine "Moslem-Mama", die den "Auftrag zur Islamisierung unserer Kleinsten" gebe, war eines der ersten Zitate Landbauers in Richtung der Amtsinhaberin.
Rund um die in der Woche vor der Landtagswahl 2018 aufgepoppte sogenannte NS-Lieberbuchaffäre in der Burschenschaft Germania zu Wiener
Neustadt - Landbauer wurde später als Zeuge einvernommen, ein
Ermittlungsverfahren im August 2018 eingestellt - geriet dann der
Freiheitliche ins Visier von Mikl-Leitner. "Wer den Ruf
Niederösterreichs schädigt, kann kein Partner sein", schloss sie damals
eine Zusammenarbeit dezidiert aus. Verlangt wurden zudem "eine klare
Distanzierung und volle Aufklärung".
Ziegler soll sich für TV-Präsenz von Mikl-Leitner eingesetzt haben
Genau diese Causa sollte das
nunmehr mögliche Regierer-Gespann im Vorfeld der Landtagswahl am 29.
Jänner diesen Jahres erneut einholen. Ende 2022 waren Vorwürfe gegen
ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler aus dessen Zeit als Chefredakteur
bekannt geworden. Dieser soll sich immer wieder massiv für TV-Präsenz
von Mikl-Leitner eingesetzt haben, was er bestreitet. Landbauer brachte
mehrmals aufs Tapet, dass Ziegler die Landeshauptfrau auch in Bezug auf
die "Liederbuchaffäre" beraten habe, was wiederum Mikl-Leitner vehement
verneinte. Die Landeschefin habe "das Vertrauen jeder einzelnen Wählerin
und jedes einzelnen Wählers eiskalt missbraucht", sagte der Obmann der
Landes-FPÖ in einer Pressekonferenz: "Wer einen solchen Charakter hat,
der hat nichts an der Spitze eines Landes verloren." "Der tiefe schwarze
Staat zieht sich von der Gemeinde über das Land bis tief hinein in die
Regierungsbüros", meinte er weiters. Mikl-Leitner sei "die Drahtzieherin
dieses System".
Generell waren vor allem die Wochen vor der
diesjährigen Landtagswahl von Angriffen Landbauers auf die
Landeshauptfrau geprägt. Mikl-Leitner wurde als "Mutter der Impfpflicht"
bezeichnet, ihr Konterfei war - negativ konnotiert - auf Wahlplakaten
der Freiheitlichen zu sehen. In Richtung der Landeshauptfrau adressiert
wurde das Attribut "sozialpolitischer Eiskasten", auch "Mikl-Leitner
muss weg" war von Landbauer zu hören.
Landbauer: Landeschefin verkaufe "die Wähler für dumm"
Noch bei der
Wahlkampf-Schlussveranstaltung in St. Pölten konstatierte Landbauer,
dass die Landeschefin "die Wähler für dumm" verkaufe. Am 29. Jänner war
dann - nach einem FPÖ-Rekordergebnis im Bundesland - das "System
Mikl-Leitner" gebrochen zu haben Landbauers "zweitschönster Tag im Leben
nach der Geburt meiner Tochter".
Immer wieder schlossen die
Freiheitlichen bisher aus, Mikl-Leitner bei der konstituierenden
Landtagswahl am 23. März zur Landeshauptfrau zu wählen. Dezidiert nicht
in Betracht gezogen wurde noch im Jänner auch eine generelle
Zusammenarbeit mit Mikl-Leitner, nicht zuletzt von Generalsekretär
Michael Schnedlitz am Wahlabend.
Quasi abgerungen wurde Landbauer ein positives Statement über die Landeshauptfrau am 25. Jänner im Rahmen der Schlusskategorie "Sag etwas Nettes" der Elefantenrunde von PULS 24 und Krone TV. Der niederösterreichische FPÖ-Chef attestierte Mikl-Leitner - leicht gequält - eine "lange politische" Karriere und entsprechendes Durchhaltevermögen.