Am Freitag reist Außenminister Alexander Schallenberg mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani nach Bosnien-Herzegowina.
Dabei wollen die beiden Chefdiplomaten auf Reformen in dem chronisch politisch gelähmten Balkanstaat, der seit Dezember EU-Beitrittskandidat ist, pochen. Österreich gehört zu den größten Fürsprechern einer EU-Annäherung des Landes. Auch die neue italienische Rechtsregierung will sich wieder mehr am Westbalkan engagieren.
In
Sarajevo werden die beiden Chefdiplomaten am Vormittag von ihrem
Amtskollegen Elmedin Konaković, vom dreiköpfigen Staatspräsidium und von
Regierungschefin Borjana Krišto empfangen. Auch ein Treffen mit dem
Hohen Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien,
Christian Schmidt, und ein Besuch der nationalen Kontingente der
EU-Mission EUFOR Althea stehen am Programm des eintägigen Besuchs. Bei
den EUFOR-Truppen stellt Österreich mit General Helmut Habermayer
derzeit den Kommandanten.
Bei den Gesprächen mit der Staats- und
Regierungsspitze wollen Schallenberg und Tajani laut Außenministerium
"dem Ruf nach Reformen, insbesondere im Bereich Rechtsstaatlichkeit und
Wahlrecht, Nachdruck verleihen". In einem gemeinsamen Gastkommentar, der
am Freitag in mehreren bosnischen Zeitungen erschien, taten die beiden
Chefdiplomaten dies bereits und forderten, dass 2023 "ein Jahr des
Fortschritts für Bosnien und Herzegowina sein" müsse. "Die Bürger von
Bosnien und Herzegowina warten bereits viel zu lange. Zu viele Jahre
sind durch wirtschaftliche und politische Stagnation verloren gegangen.
Zu viele Talente, junge Menschen und Familien haben das Land verlassen",
so die Außenminister.
Nun seien die politischen
Entscheidungsträger gefordert, die seit langem bestehenden Probleme
anzugehen und Reformen voranzutreiben, um die europäische Integration
ihres Landes zu beschleunigen, forderten Schallenberg und Tajani.
Zugleich verlangten sie, dass Bosnien als EU-Beitrittskandidat im
Verhältnis zu Russland "ganz klar Farbe bekennen und seine Positionen
mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Einklang
bringen" müsse. "Denn der Weg nach Europa ist keine Einbahnstraße. Und
wir müssen uns darüber im Klaren sein: Der Weg führt über Brüssel, nicht
über Moskau", hieß es in dem Gastkommentar.
Die EU-Annäherung
Bosniens wird durch die ethnischen Konflikte zwischen Serben, Kroaten
und Bosniaken behindert. Obwohl es keine Fortschritte bei den von der EU
seit Jahren geforderten Reformen gegeben hat, erhielt Bosnien im
Dezember den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Grund war unter
anderem die Sorge, dass Bosnien sich ansonsten verstärkt in Richtung
Russland oder China orientieren könnte. Der moskaunahe Serbenpolitiker
Milorad Dodik versucht seit Jahren den serbischen Landesteil vom
bosnischen Gesamtstaat loszulösen. Aufgrund der Nähe der Republika
Srpska zu Russland, hat sich Bosnien auch nicht den westlichen
Sanktionen gegen Russland angeschlossen.
Tajani hatte Anfang Dezember erstmals als Außenminister Wien besucht. Bei einem Treffen mit Schallenberg wurde die gemeinsame Reise nach Sarajevo angekündigt.