Wörtlich heißt es im Regierungsprogramm der türkis-grünen Koalition einmal "Nein zu Mercosur", aber einmal auch "Ablehnung des Mercosur-Handelsabkommens in der derzeitigen Form".
Regierungsprogramm sagt zu Mercosur-Abkommen "Nein, aber"
9-03-2023, 10:27
Eine Analyse des Regierungsprogramms der Koalition zwischen ÖVP und Grünen zeigt: Die Formulierungen zum Mercosur-Abkommen sind nicht ganz endgültig.
Kogler verwies bei Nein zu Mercosur auf Regierungsprogramm
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hatte gestern betont, Österreich ist gegen das Abkommen und verwies dabei auf die Ablehnung im Regierungsprogramm. Auch einen Nationalratsbeschluss aus 2019 gibt es gegen das Abkommen wie es vorerst ausschaut.
Gegner und Befürworter von Mercosur-Abkommen in ÖVP
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher hingegen zeigte sich offen für eine Neubewertung, sollten laufende Gespräche und womögliche weitere Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den Mercosur-Staaten Neuigkeiten und genügend Klima- und Urwaldschutz bringen. In der Volkspartei gibt es Befürworter und Gegner. Vehementer Gegner ist etwa Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig vom Bauernbund der ÖVP.
"Es ist nicht erklärbar, günstigen Rohrzucker und Rindfleisch von Großbetrieben aus Übersee mit schlechterer Klimabilanz zu importieren und so unsere bäuerlichen Familienbetriebe unter Druck zu bringen", hieß es von Totschnig am Donnerstag gegenüber APA. "Auch fehlen klare Antworten der Kommission hinsichtlich Import-Kontrollen, finanzielle Wettbewerbshilfen und Schutzmechanismen bei stark steigenden Importen und Marktverwerfungen. Von Umweltsünden wie der Rodung des Amazonas-Regenwaldes noch gar nicht zu sprechen." Klima-, Tierwohl- und Sozialstandards spielten in Südamerika nur eine untergeordnete Rolle, während diese in Europa laufend nach oben geschraubt würden.
Parlament stimmte 2019 gegen Mercosur-Abkommen
2019 hatten außer den NEOS alle Parteien im EU-Unterausschuss gegen das Abkommen votiert. Offizielle Neuerungen darin gibt es bisher nicht. Doch EU-Kommission und Mercosur-Staaten sprechen wieder und die EU-Kommission will einen raschen Abschluss.
Das Regierungsprogramm zum Mercosur-Abkommen
Hier Standpunkte im Regierungsprogramm - das wurde noch federführend vom früheren ÖVP-Chef und -Bundeskanzler Sebastian Kurz seitens der Volkspartei mit den grünen verhandelt - zum Stichwort Freihandel und wirtschaftliche Abkommen im Wortlaut:
- "Internationale Handelsabkommen mit Beteiligung der EU müssen dabei den hohen Standards der EU entsprechen (Menschenrechte, Umweltinteressen, Sustainable Development Goals, Arbeitsrechte)."
- "Österreich tritt auf OECD-Ebene dafür ein, dass die dort verhandelten Musterabkommen (...) Grundsätzen der österreichischen Handelspolitik entsprechen."
- "Verteidigung der hohen europäischen Sozial- und Umweltstandards in internationalen Handelsabkommen (Agrarhandel) - Vertragliche Verankerung unserer hohen Qualitäts- und Produktstandards in den Handelsabkommen der Europäischen Union zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der besonderen Berücksichtigung von sensiblen Produkten im Interesse der österreichischen Landwirtschaft."
- "Positionierung Österreichs im Rat, bei bilateralen Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten künftig europäische Produktionsstandards als Bedingung für Lebensmittelimporte in die EU durchzusetzen (Tierwohl, Raubbau an der Natur, Pestizide und Zusatzstoffe, Hygiene) - Nein zu Mercosur."
- "Unterstützung einer EU-Handelspolitik, die sich für umfassende internationale Handelsabkommen einsetzt."
- "Bei allen Verhandlungen über Handelsabkommen fordern wir neben Transparenz und demokratischen Kontrollmöglichkeiten, dass Exportvereinbarungen unseren heimischen Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich zugutekommen."
- "Bei voller Gewährleistung der Transparenz sollen neue Abkommen zudem rascher abgeschlossen werden können. - Ablehnung des MERCOSUR-Handelsabkommens in der derzeitigen Form."
(APA/Red)
