Die befristetn an Universitäten beschäftigten Lehrenden und Forschenden wollen mit einem Aktionsmonat im März auf ihre Situation aufmerksam machen.
Das derzeitige "Karottenmodell", wonach Nachwuchsforscher nach einer bestimmten Zeit in befristeten Verträgen mit einer Dauerstelle "belohnt" werden, funktioniere mangels Dauerstellen nicht, so Mittelbauvertreterin Julia Partheymüller bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Kettenverträgen an Unis: Lehrende kritisieren "Karottenmodell"
Im allgemeinen Arbeitsrecht ist eine mehrmalige Aneinanderreihung von befristeten Verträgen ohne sachliche Rechtfertigung nicht zulässig - im Universitätsgesetz (UG) wird davon aber seit jeher eine Ausnahme gemacht. 2021 wurde mit einer UG-Novelle die Kettenvertragsregelung neu gefasst.
Befristete Arbeitsverhältnisse hächstens auf sechs Jahre
Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen demnach höchstens
auf sechs Jahre abgeschlossen werden. Anschließend darf höchstens
zweimal verlängert bzw. ein neuer befristeter Vertrag geschlossen
werden. Die Höchstdauer aller befristeten Verträge zusammen darf aber
insgesamt acht Jahre (früher: zehn Jahre bei Vollzeit- und 12 Jahre bei
Teilzeitbeschäftigung) nicht übersteigen. Von diesen Regeln gibt es
wiederum (entweder bei der Dauer der Befristung oder der Zahl der
möglichen Verlängerungen) zahlreiche Ausnahmen - etwa für studentische
Mitarbeiter, Doktoranden, Mitarbeiter in Drittmittelprojekten, Lektoren
und Karenzvertretungen.
Befristete Rückkehr an die erste Uni ist nicht mehr möglich
Nach Ablauf der höchstzulässigen
Gesamtdauer muss der betreffende Forscher aber entweder einen
unbefristeten Vertrag angeboten bekommen oder die Uni verlassen. In
letzterem Fall kann er zwar unmittelbar wieder befristet an einer
anderen Hochschule unterkommen, wo die Frist von vorne beginnt. Eine
(befristete) Rückkehr an die erste Uni ist dagegen nicht mehr möglich.
Betroffene Personengruppe ist Großteil der Beschäftigten an Unis
Die
betroffene Personengruppe macht einen Großteil der Beschäftigten an den
Unis aus: Rund 79 Prozent des wissenschaftlichen Personals an den Unis
sei nur befristet beschäftigt, so der Präsident der IG LektorInnen und
WissensarbeiterInnen, Christian Cargnelli. An der größten Uni des
Landes, der Uni Wien,
seien es sogar rund 90 Prozent. Zum Vergleich: Über alle Berufssparten
in Österreich gerechnet betrage der Anteil der befristet Beschäftigten
nur rund sechs Prozent. "Forschung und Lehre wird mehrheitlich von
Personen betrieben, die in ständiger Unsicherheit und ohne die
Möglichkeit längerfristiger Planung leben."
Kein Verbot von unbefristeten Verträgen für Unis
Dabei sei es keiner
Universität verboten, unbefristete Verträge anzubieten, meinte
Cargnelli. Lektorinnen und Lektoren bzw. Drittmittelbeschäftigte würden
aber oft als "Jongliermasse" betrachtet.
Skurrile Situationen bei Anstellungen an den Unis
Dabei käme es manchmal zu fast skurrilen Situationen: So könnten etwa Mitarbeiter, die gerade Drittmittelprojekte eingeworben hätten, dafür nicht an der Uni bleiben, weil ihre Höchstbefristung abgelaufen sei, so Partheymüller. Dazu komme, dass sich an den Universitäten kaum jemand mit der rechtlich komplexen Kettenvertragsregelung, die zahlreiche Ausnahmen, Gegenausnahmen und Übergangsfristen beinhaltet, auskenne. Als Folge würde im Zweifel kein neuer befristeter Vertrag angeboten, um keine Klagen auf eine unbefristete Anstellung zu riskieren.
Forderung von ersatzlosen Streichung der Kettenvertragsregel
Neben einer ersatzlosen
Streichung der Kettenvertragsregel sowie der Schaffung von mehr
Dauerstellen wird unter anderem auch eine Änderung bei den
Leistungsvereinbarungen der Unis gefordert. So soll etwa als
Budgetkriterium "Permanenz" eingeführt werden, so Cargnelli: Unis, die
Stellen entfristen, würden so finanziell belohnt.
Aktionsmonat mit Podiumsdiskussion am 13. März
Im Aktionsmonat soll unter anderem am 13. März eine Podiumsdiskussion zum Thema stattfinden. Am 21. März soll vor der Uni Wien "prekäre Suppe" ausgeschenkt werden, und am 23. März wird ab 14.00 Uhr demonstriert bzw. an der Uni Wien zur Betriebsversammlung aufgerufen.