Am Mittwoch wurde ein Bosnier in Ried zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er einem Innviertler Fleischbetrieb mit falschen Rechnungen und Lieferscheinen mindestens 300.000 Euro herausgelockt haben soll.
Für den Staatsanwalt war klar, dass Buchhaltung und Controlling in der Firma versagt hätten und der Beschuldigte das "Selbstbedienungs-Kit für Betrüger" erkannt und ausgenützt habe. "Sie haben sich einen eigenen Bankomaten gebaut", meinte auch der Richter.
Innviertler Fleischfirma: Schwerer Betrug
Die Staatsanwaltschaft Ried legte dem zweifach Vorbestraften schweren Betrug
zur Last. Er soll sich als Chef einer slowenischen Firma ausgegeben und
dem oberösterreichischen Unternehmen von 2017 bis 2020 große Summen -
laut Anklage rund 2,3 Millionen Euro - herausgelockt haben, indem er
Lieferscheine und Rechnungen gestellt habe, ohne dass etwas geliefert
wurde, so die Anklage. Erst 2020 habe eine Mitarbeiterin des
Fleischbetriebs den Betrug entdeckt.
Der
Angeklagte tischte dem Gericht zu Prozessbeginn überraschend eine
andere Version auf: Er habe seit 2015 Paletten und Kisten an die Firma
geliefert. Nach einiger Zeit hätten zwei Mitarbeiter gesagt, sie würden
mitverdienen wollen. Das würden sie bei anderen Lieferanten auch so
machen. Konkret habe er nur mehr einen Teil der Ware abgeladen, es sei
aber die gesamte Ladung abgezeichnet worden, erklärte er das System
sinngemäß. Das ergaunerte Geld sei geteilt worden, ihm selbst seien
2.000 bis 3.000 Euro pro Monat geblieben. Von den angeklagten 2,3
Millionen Euro Schaden gestand sein Verteidiger 100.000 Euro ein.
Angeklagter tischte Gericht in Ried überraschend andere Version auf
Nachdem
der Angeklagte das angebliche Schmiergeldsystem in der Firma in den
Raum gestellt und zwei Mitarbeiter - die das bestritten - beschuldigt
hatte, wurde der Prozess im Juni des Vorjahres vertagt, um weitere
Ermittlungen anzustellen und Zeugen zu befragen. Die Ergebnisse hatte
das Schöffengericht am Mittwoch aufzuarbeiten. So war der
stellvertretende Leiter der Revision jenes Großkonzerns geladen, zu dem
der Innviertler
Betrieb seit 2016 gehört. Nachdem erste Verdachtsmomente aufgetaucht
waren, war er vom Geschäftsführer in Oberösterreich gebeten worden, sich
die Sache anzusehen. Sein Fazit: "Wir haben jahrelang Rechnungen
bezahlt, aber keine Bestätigung, dass wir eine Gegenleistung erhalten
haben", sagte er am Mittwoch vor Gericht. "Ich habe keinen Nachweis für eine Lieferung", meinte er, musste aber auf Nachfrage des Richters einräumen, dass es auch "keinen Nachweis für eine Nichtlieferung" gebe.
Die
Befragung mehrerer Zeugen aus dem Unternehmen ergab, dass wohl öfter
Aufträge nur telefonisch erteilt worden seien und es kein zentrales
System gegeben habe, in das man diese einpflegen konnte. Lieferscheine
dürften auch per Mail nachgereicht worden sein. "Gelegenheit macht
Diebe", sagte der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer. Der Angeklagte
habe "ein Selbstbedienungs-Kit für
Betrüger aufgrund einer nicht funktionierenden Buchhaltung" erkannt und
genützt. "Dass das Controlling und die Buchhaltung versagt haben, liegt
auf dem Tisch, ist aber nicht mein Aufgabengebiet." Er verlangte einen
Schuldspruch. Der Verteidiger bat um ein mildes Urteil.
Knackpunkt: Nachweisen des Schadens von über 300.000 Euro
Knackpunkt war die Frage, ob man einen Schaden von mehr als 300.000 Euro nachweisen kann - hier liegt eine wichtige Grenze für die Strafbemessung. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass diese Grenze überschritten sei. Es sprach den Mann wegen schweren Betrugs schuldig und hielt es für erwiesen, dass er mit gefälschten Lieferscheinen Geld ergaunert habe - auch wenn der Richter durchaus "Mutmaßungen" für angebracht hielt, dass es in der Firma jemanden gegeben haben könnte, der davon gewusst habe.
Der Angeklagte wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt und muss der Firma 300.001 Euro Schadenersatz zahlen. Vom Widerruf offener Bewährungsstrafen sah das Gericht ab. Beide Seiten erklärten Rechtsmittelverzicht. Das Urteil ist damit rechtskräftig.