Die NEOS wollen, dass das kommendene Halbjahr genutzt wird um eine neue Sicherheitsdoktrin zu erarbeiten. Weiters soll in diesem Zeitraum der Ausstieg aus russischem Gas vollzogen werden, verlangte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz Donnerstagvormittag.

NEOS-Kritik an Abhängigkeit von russischem Gas

Was die österreichische Position im Ukraine-Krieg angeht, zollte NEOS-Chefin Meinl-Reisinger zwar Anerkennung für die Unterstützung der Regierung für den von Russland überfallenen Staat. Gleichzeitig prangerte sie an, dass Österreich weiter zu 71 Prozent Gas aus Moskau bezieht: "Wir finanzieren den Aggressor weit mehr, als wir das Opfer unterstützen", sprach sie die finanziellen Aufwendungen an.

Dabei hätte es durchaus Alternativen wie langfristige Lieferverträge aus Norwegen gegeben. Noch dazu sei der Anteil der Erneuerbaren in Österreich im vergangenen Jahr sogar zurückgegangen, ärgerte sich die NEOS-Chefin, die hier einen deutlichen Ausbau und eine Diversifizierung hin zu Wind- und Solarenergie einforderte.

Fehlende Sicherheitsdoktrin für NEOS-Chefin "Skandal"

Von der sicherheitspolitischen Ausrichtung her sieht die NEOS-Obfrau Österreich im Gegensatz zum Rest Europas unbeweglich: "Die Zeitenwende ist in Österreich nicht angekommen." Sie habe das Gefühl, man hoffe noch immer darauf, dass man nach dem Krieg einfach zum alten Status zurückkehren könne.

Die Neutralität werde mit Nostalgie wie Mozartkugeln oder Lipizzaner verteidigt, doch: "So nostalgische Referate schützen uns nicht und bieten uns keine Sicherheit." Daher laden die NEOS die anderen Parteien sowie die Unterzeichner eines Briefs von Repräsentanten aus allen möglichen Politikfeldern, die eine offene Debatte über die Neutralität fordern, zu einem Runden Tisch ins Hohe Haus.

Dass noch immer keine neue Sicherheitsdoktrin auf dem Tisch liegt, bezeichnete die NEOS-Obfrau als "Skandal". Damit bezog sich Meinl-Reisinger darauf, dass in der Strategie aus dem Jahr 2013 Russland gleichrangig mit den USA als wichtiger und verlässlicher Partner bezeichnet werde.

FPÖ für NEOS "zutiefst anti-patriotisch"

Angriffe führte NEOS-Chefin Meinl-Reisinger auch gegen die FPÖ, für sie die "Freunde Putins Österreich". Parteichef Herbert Kickl und dessen Freiheitliche sowie Wladimir Putin zögen an einem gemeinsamen Strang. Dieses Verhalten sei "zutiefst anti-patriotisch". Dazu gebe es ja noch den Verdacht, dass Gelder aus Moskau in Richtung FPÖ geflossen seien. Sich von fremden Mächten instrumentalisieren und vielleicht auch finanzieren zu lassen, sei "ein Verrat an unserer Freiheit", befand NEOS-Obfrau Meinl-Reisinger.

(APA/Red)