Schon vor der Kärntner Landtagswahl am 5. März 2023 scheint es fix zu sein, dass die SPÖ im Kärntner Landtag stimmenstärkste Kraft bleiben wird.
Platz zwei dürfte an die FPÖ gehen, wenn auch nicht mit Höhenflügen wie zuletzt in Niederösterreich, sind sich Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek einig. Die ÖVP kämpft bei der um Platz drei. "Den größten Stimmenzuwachs traue ich aber dem Team Kärnten zu",sagte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer zur APA. Nach der Wahl scheint ein Revival von Rot-Schwarz am wahrscheinlichsten, so Hofer.
SPÖ scheint bei der Kärnten-Wahl stimmenstärkste Partei zu bleiben
Regierende haben es derzeit schwer. Das zeigten die Landtagswahlen in Tirol und Niederösterreich, aber auch aktuelle Umfragen sowohl zur nächsten Nationalratswahl aber auch jener zum Kärntner Landtag am 5. .März. Auch in Kärnten rechnen Politikexperten mit einem Minus vor dem Wahlergebnis der regierenden SPÖ. Dieses dürfte aber geringer ausfallen, als etwa das der niederösterreichischen Volkspartei. Denn was die beiden unterscheidet: "Die Kärntner SPÖ hat kein Bundesregierungs-Malus", sagte Hofer im Gespräch mit der APA.
Auf SPÖ laste der "Fluch des sensationellen Ergebnisses von 2018"
Auf
den Sozialdemokraten laste derzeit der "Fluch des sensationellen
Ergebnisses von 2018 (48 Prozent)", betonte Hofer. Dieses
"Traumergebnis" werde man dieses mal nicht wiederholen können.
Einerseits sei die derzeitige Stimmungslage durch die Debatte um die
Teuerung keine, die Regierenden in die Hände spielt, andererseits helfen
auch bundesparteiinterne Querelen der Landespartei nicht.
Öffentlich ausgetragene interne Debatten vor der Landtagswahl
Die
öffentlich ausgetragenen internen Debatten an denen sich unlängst auch
Peter Kaiser beteiligte, werden wohl auch nach der Wahl in Kärnten nicht
aufhören, welches Ergebnis die SPÖ auch immer einfahre, so Hofer.
Richtig laut dürften diese aber wohl doch erst nach der Wahl in Salzburg
Ende April werden. "Fast wurscht" sei das Ergebnis der SPÖ in Kärnten
für den weiteren Verlauf der Personaldebatte innerhalb der Bundespartei
für Bachmayer: "Warum sollte Hans-Peter Doskozil nach fast zwei Jahren
jetzt damit aufhören?".
Kärnten ist für ÖVP traditionell ein schwerer Boden
Für den schwarzen Koalitionspartner ist
Kärnten traditionell ein schwerer Boden. Nach herben Verlusten in Tirol
und Niederösterreich ist dieses Mal aber die Fallhöhe deutlich geringer.
"Die Frage für die Kärntner Volkspartei ist eigentlich nur: schafft man
es, über dem historisch schlechtesten Ergebnis von elf Prozent zu
bleiben", so Hofer. Für die Bundespartei sei diese Wahl hingegen
allenfalls ein "wenig bedeutender Nebenschauplatz", sagte Bachmayer.
FPÖ dürfte bei der Kärnten-Wahl klarer Zweiter werden
Klarer
Zweiter dürften laut Bachmayer und Hofer die Freiheitlichen werden.
Eine aktuelle Umfrage von Hajek für die "Kleine Zeitung" sieht die FPÖ
derzeit bei 23 Prozent, und damit genau jenem Wert, den man auch 2018
erreichte. Für Hajek hat die FPÖ vor allem bei der Mobilisierung ihrer
Wähler und Wählerinnen noch Luft nach oben. Ein großes Plus wie in
Niederösterreich (knapp 10 Prozentpunkte) darf sich die auf hohem Niveau
in die Wahl gehende Kärntner FPÖ aber nicht erwarten.
Team Kärnten biete eine populistische Alternative zu FPÖ
Für Hofer
hat der Grund dafür einen Namen: Gerhard Köfer. Der Bürgermeister von
Spittal an der Drau biete mit seinem Team Kärnten eine populistische
Alternative, für jene, denen die FPÖ "zu hart" sei. Denn "Systemkritik
ist in Kärnten kein blaues Alleinstellungsmerkmal", sagte Hofer. Im
Vergleich zu Erwin Angerer (FPÖ) und Martin Gruber (ÖVP) sei Köfer der
stärker Spitzenkandidat. Bachmayer traut dem Team Kärnten, auch aufgrund
Köfers "Hausmacht" in Oberkärnten, den stärksten Stimmenzuwachs zu.
Das
Team Kärnten wildere jedoch nicht nur im freiheitlichen Wählerpool,
sondern sammelt Stimmen querbeet, sagte Hajek. Fast jeder zweite Wähler
komme von der FPÖ oder SPÖ, vier von zehn "Köfer-Wählern" hätten 2019
bei der Nationalratswahl die Kurz-ÖVP gewählt.
Grüne und NEOS könnten Fünf-Prozent-Hürde verfehlen
Ob die Grünen und
die NEOS die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag schaffen,
könne man derzeit "einfach nicht sagen", so Hajek. Auf jeden Fall werde
es sehr knapp. Mehr Chancen trauen die Experten den Grünen zu, auch weil
sie im Gegensatz zu den NEOS bereits im Kärntner Landtag gesessen sind.
Grüne und NEOS würden bei Einzug in Landtag der SPÖ Stimmen kosten
Sollte
es einer der beiden oder gar beiden Parteien gelingen in den Landtag
einzuziehen, dann wohl auf Kosten der SPÖ. Diese würde dafür aber "mehr
Möglichkeiten im Koalitionspoker" bekommen, sagte Hofer. Eine Koalition
aus SPÖ und FPÖ könne man ihm zufolge de facto ausschließen. Möglich sei
für Bachmayer zwar auch SPÖ und Team Kärnten, vermutlich seien hier die
"personellen Schwierigkeiten zwischen Kaiser und Köfer" aber zu groß.
Am
wahrscheinlichsten ist für Hofer und Bachmayer nach der Wahl die
Neuauflage der Rot-Schwarzen Koalition. "Überall geht der Trend in
Richtung der Wiederbelebung der alten großen Koalition, Kärnten ist eine
weitere Stufe auf diesem Weg. In Kärnten ist das auch nichts neues,
hier gab es bis jetzt quasi eine rote Alleinregierung mit schwarzem
Anhängsel", so Bachmayer.