Bei dem Treffen mit Chinas Außenpolitik-Chef Wang Yi thematisierte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Im Vorfeld hatte er angekündigt, "die prorussische Neutralität" Chinas ansprechen zu wollen.

Chinas Corona-Politik für Außenpolitik-Chef ein Erfolg

Wang nutzte den medienöffentlichen Teil des Treffens in einem Münchner Luxushotel demonstrativ dazu, die umstrittene Coronapolitik Chinas als Erfolg darzustellen. Aufgrund der strikten Maßnahmen weise China die niedrigste Corona-Sterblichkeit auf, sagte das Politbüromitglied. "Ich selbst war niemals infiziert", berichte der 69-Jährige. Die Ende des Vorjahres nach Einschätzung von Beobachtern allzu abrupt erfolgten Lockerungen in der Pandemiebekämpfung erklärte er damit, "ein besseres Gleichgewicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu finden". Auch dies sei erfolgreich gewesen, weil die chinesische Wirtschaft mittlerweile wieder robust wachse und damit das "blutleere globale Wachstum" stimuliere.

In Bezug auf den Ukraine-Krieg hatte Wang am Vormittag in einem öffentlichen Auftritt bei der Sicherheitskonferenz Stellung bezogen. Für Interesse sorgte dabei seine Ankündigung, einen konkreten Vorschlag vorlegen zu wollen. Peking steht unter Druck, weil es zwar immer wieder betont, völkerrechtlichen Grundsätzen verpflichtet zu sein, Russland aber im Krieg wirtschaftlich und politisch stützt. Im Rahmen seiner Europatournee will Wang auch Moskau besuchen.

Schallenberg: Ukraine-Krieg ist "nicht mehr ein europäischer Krieg"

Das letzte Treffen von Wang und Schallenberg liegt schon drei Jahre zurück und fand ebenfalls bei der Münchner Sicherheitskonferenz statt. "Heute leben wir in einer ganz anderen Welt", sagte Schallenberg zum Auftakt des Treffens. Der langjährige chinesische Außenminister ist im Vorjahr ins Politbüro aufgerückt und ist dort Chef der Außenpolitik-Kommission. Schallenberg stellte sein Gespräch mit Wang auch in einen größeren globalen Kontext und verwies auf sein Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in der Vorwoche sowie auf eine geplantes Treffen mit dem indischen Chefdiplomaten Subrahmanyam Jaishankar Anfang März.

Der Krieg in der Ukraine finde zwar "auf europäischem Boden" statt, "aber er ist nicht mehr ein europäischer Krieg", so Schallenberg. Doch auf Weltebene tobe diesbezüglich ein "Kampf der Narrative", den die europäischen Staaten "noch nicht gewonnen haben", sagte er in Anspielung auf die Positionen Chinas oder auch Indiens. Mit dem chinesischen Staatsrat Wang wolle er einen "offenen Dialog" führen, "wo wir ohne Scheuklappen und ohne Naivität auf uns zugehen". So wolle er auch Menschenrechtsfragen wie den Bericht der früheren UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte zu den Uiguren ansprechen, aber auch wirtschaftliche Themen wie faire Handelsbeziehungen und eine geringere Abhängigkeit von Lieferungen essenzieller Güter aus China.

(APA/Red)