Die Länder hätten sich bereits darauf verständigt, "dass wir keine Staatsreformdiskussion führen, sondern wir führen Finanzausgleichsverhandlungen", sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Samstag im Ö1-"Morgenjournal".

Doskozil will mit Sicherheit nicht über Verschiebung von Kompetenzen diskutieren

Doskozil stimmt dem Minister zwar zu, dass es bei den angelaufenen Finanzausgleichsverhandlungen nicht nur um das Verteilen von Geld zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gehe, sondern auch um Reformen. Aber über ein Verschieben von Kompetenztatbeständen werde "mit Sicherheit nicht diskutiert", stellte Doskozil fest.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hatte dagegen betont, dass eine zentrale Steuerung des Gesundheitswesens nötig sei, um mehr Qualität zu erreichen. Ohne Reformen würde das Gesundheitssystem "an die Wand gefahren", hatte der Gesundheitsminister argumentiert.

(APA/Red)