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Blauer Nationalratspräsident? Maurer verwies auf geheime Wahl

16-02-2023, 18:39

Dass die FPÖ nach der nächsten Wahl den Nationalratspräsidenten stellt, sollte sie stimmenstärkste Partei werden, ist für Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer nicht ausgemacht.

"Es gibt ein Vorschlagsrecht, aber es besteht nicht das Recht, von einer Mehrheit gewählt zu werden", sagte sie laut einer Vorab-Aussendung gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Freitag-Ausgabe).

Nationalratspräsident für FPÖ bei Wahlsieg für Maurer nicht fix

Verfassung und Geschäftsordnung seien auch hier gut austariert. "Ich finde es zwar generell richtig, dass die stimmenstärkste Partei den Vorsitz im Parlament übernimmt, aber es findet eben auch eine geheime statt", meinte sie zur bisherigen Usance, durch die in den letzten Jahren die ÖVP mit Wolfgang Sobotka den Nationalratspräsidenten gestellt hat.

(APA/Red)

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