Dass der Zugang zur Polizei verwehrt wird, begründet man im Innenministerium damit, dass jede Erkrankung, die eine Dauermedikation erfordert, einen Ausschlussgrund darstellt. "Wir sehen das als Diskriminierung", sagte die Geschäftsführerin der Aids Hilfe Wien, Andrea Brunner, zur APA.

HIV-Positive vom Polizei-Bewerbungsverfahren ausgeschlossen

"Wenn man in Therapie ist, spricht nichts dagegen zu arbeiten", betonte Brunner. Ein Berufsverbot für HIV-positive Menschen gibt es eigentlich nur für Sexarbeit. In den allermeisten Fällen muss man seinem Arbeitgeber nicht mitteilen, dass man HIV-positiv ist. Ausnahmen können für Berufe gelten, bei denen tätigkeitsbedingt ein erhöhtes Risiko zum Austausch von Körperflüssigkeiten bestehen kann. Auch bei Berufen mit Reisetätigkeiten wie etwa Piloten und Pilotinnen kann es zulässig sein, dass Arbeitgeber nach dem HIV-Status fragen. Bewirbt man sich bei der Polizei, wird ein HIV-Test verlangt.

Dass Menschen, die das HI-Virus in sich tragen, nicht am Bewerbungsverfahren der österreichischen Polizei teilnehmen können, begründet man im Innenministerium damit, dass jede Erkrankung die eine Dauermedikation erfordert, einen Ausschlussgrund darstellt. Längere Einsätze könnten etwa die Einnahme dieser Medikation behindern, so ein Sprecher zur APA.

SPÖ und Aidshilfe Wien orten Diskriminierung bei der Polizei

Die meisten HIV-positiven Personen in Therapie würden derzeit eine Tablette täglich schlucken, sagte Brunner. "Ich kann mir keinen Einsatz vorstellen, bei dem ich nicht täglich eine Tablette nehmen kann". Ob Menschen, die zur Polizei möchten, auch dafür geeignet sind, solle individuell entschieden werden, "bei HIV-Positiven und -Negativen", forderte Brunner. Ob eine Person leistungsfähig genug sei, um Polizist oder Polizistin zu werden, habe nichts mit ihrem HIV-Status zu tun. "Denn HIV-Positive führen mittlerweile ein normales Leben mit normaler Lebenserwartung".

Menschen mit dem HI-Virus würden weiterhin diskriminiert werden, sowohl am Arbeitsplatz als auch im Privatleben, betonte Brunner, und verwies auf den "Zero Discrimination Day" am 1. März, an dem die Aids Hilfe Wien Zahlen ihrer Meldestelle zu Diskriminierung HIV-Positiver veröffentlichen wird.

Kritik von der SPÖ gegenüber Handhabe

Kritik gegenüber dieser Handhabe kam auch von der SPÖ. "Dass gerade bei der Polizei, wo wir händeringend engagierte Personen mit einem klaren Fokus auf die Menschenrechte suchen, Menschen aufgrund eines Virus, das unter richtiger Behandlung weder ansteckend noch gefährlich ist, ausgeschlossen werden, ist einfach inakzeptabel", sagte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner zur APA. Ihn erinnere diese Praxis "eher an die 1980er-Jahre, als an das 21. Jahrhundert und muss schnellstmöglich enden". Von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordere er den "sofortigen Stopp der Diskriminierung HIV-positiver Personen". Denn "wer seinen Mitmenschen als Polizist helfen will, soll das ohne unwissenschaftliche Diskriminierung tun können", betonte Lindner abschließend.

Laut parlamentarischer Anfrage, die Lindner am Dienstag an Karner richtete, gelte der Ausschluss HIV-positiver Menschen nur für jene im Bewerbungsverfahren. Eine Infektion im Zuge des aktiven Dienstes sei hingegen kein Grund für eine Kündigung. Eine Anfrage der APA an das Innenministerium dazu blieb vorerst unbeantwortet.

(APA/Red)