ÖVP-Politiker und Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, fordert eine unbürokratische Aufnahme von Erdbeben-Opfern in Österreich.
Karas fordert eine internationale, von der EU initiierte Hilfskonferenz für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien. In der "Pressestunde" des ORF sprach sich Karas am Sonntag außerdem für die unbürokratische, zeitlich begrenzte Aufnahme von Betroffenen in Österreich aus. Er rechne mit neuen Fluchtbewegungen aus der Region nach Europa, sollte es nicht zu sofortiger Hilfe kommen.
Karas fordert Aufnahme von Erdbeben-Opfern in Österreich
Das Erdbeben bezeichnete Karas als "enorme humanitäre Katastrophe mit großem politischen Sprengstoff", die auch Auswirkungen auf Europa haben werde. Er forderte die Abhaltung einer internationalen Hilfskonferenz, um ein "gemeinsames Konzept gegen Hunger, gegen das Erfrieren und gegen den politischen Sprengstoff" zu erarbeiten.
Dem Vorschlag der
deutschen Regierung, vom Erdbeben betroffenen Menschen mit
"Bezugspersonen in Europa" über ein unbürokratisches Visaverfahren die
Möglichkeit zu geben, bei ihren Angehörigen unterzukommen, könne er
"viel abgewinnen", sagte der ÖVP-EU-Mandatar auf Nachfrage. Diese
Maßnahme sollte allerdings "Teil eines Gesamthilfspakets" sein, betonte
Karas. "Das Schlimmste ist es, zuzusehen und auf die anderen zu warten",
man müsse helfen wo man könne - finanziell, humanitär und sozial.
Karas: Kritische Worte für den EU-Sondergipfel
Für
die EU-Migrationspolitik sowie den kürzlich abgehaltenen
EU-Sondergipfel zum Thema Flucht und Migration fand Karas kritische
Worte. Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag sei
"keine einzige Maßnahme neu beschlossen" worden, auch auf die
Erdbebenkatastrophe und damit mögliche, neue Fluchtbewegungen Richtung
Europa, sei gar nicht eingegangen worden. Auch die Kommunikation in
Österreich mit den Ergebnissen des Gipfels bedaure er, so der
ÖVP-Politiker mit Blick auf die Diskussion rund um Grenzzäune.
Karas: Überfremdungsängste werden geschürt
Die
Europäische Union müsse mit der Fluchtfrage "ernsthafter, mutiger und
ehrlicher umgehen", appellierte er. Statt gemeinsam an Lösungen zu
arbeiten, würden "Überfremdungsängste geschürt" - auch in Österreich,
sagte Karas. Der Umgang mit Krisen hierzulande sei in den vergangenen
Jahren ein "Fehler" gewesen, antwortete Karas auf die Frage nach der
Politik der ÖVP unter Sebastian Kurz. "Der politische Stil, der sich
breit gemacht hat, das Schielen an die rechtsextremen Ränder, das
Zulassen der Spaltung der Gesellschaft, die Radikalisierung in der
Wortwahl ist ein schwerer Fehler." Die politische Mitte verliere bei
Wahlen, weil sie sich den politischen Rändern anbiedere.
Eine gemeinsame EU-Asyl- und Migrationspolitik müsse einerseits koordinierte Hilfe vor Ort beinhalten, andererseits legale Fluchtwege nach Europa und einen gemeinsamen europäischen Außengrenzschutz schaffen. Hier gehe es ihm nicht um "Zäune", sondern um das Registrieren an der Außengrenze und das Durchführen eines gemeinsamen Asylverfahrens. "Ich bin nicht bereit, ein europäisches Problem auf einen Zaun zu reduzieren, wir brauchen eine gemeinsame Lösung", so Karas.