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FPÖ will nach Russland-Vorwürfen klagen

7-02-2023, 09:54

Nach einem Bericht über angebliche Geldflüsse aus Russland für einen pro-russischen Antrag im Nationalrat, hat die FPÖ Klagen angekündigt.

"Schon die Verbreitung eines solchen Verdachts erfüllt die Tatbestände der Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung als auch der üblen Nachrede", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme der FPÖ.

"Profil" berichtet über Geld aus Russland für FPÖ-Antrag gegen Sanktionen

Laut "profil" würden gehackte Emails eines "russischen Chef-Propagandisten" ein Dokument in russischer Sprache mit dem Titel "Entschließung zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament" beinhalten. Tatsächlich wurde ein entsprechender Antrag im Juli 2016 wenige Wochen nach dem E-Mail-Kontakt vom damaligen Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner eingebracht. Als Kosten waren demnach im Dokument 20.000 Euro veranschlagt - bei erfolgreicher Abstimmung nochmals plus 15.000 Euro. Der Entschließungsantrag wurde jedoch abgelehnt. Belege für Geldflüsse gibt es nicht.

Die FPÖ weist die Darstellung als falsch zurück. Man werde sich "mit allen gebotenen zivil-, straf- und medienrechtlichen Mitteln gegen derart infame Unterstellungen durch Medien oder politische Mitbewerber zur Wehr setzen".

(APA/Red)

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