Nach aktueller Rechtslage droht eine kräfte Mieterhöhung für etwa 300.000 Haushalte im April. Nun zeigt die schwarz-grüne Regierung Interesse an einer Gesetzesänderung im Hinblick auf die Mieterhöhungen.
Die meisten Mieten sind an den Verbraucherpreisindex gebunden. Und dieser weist für das vergangene Jahr ein Plus von 8,6 Prozent aus. SPÖ und FPÖ treten schon seit längerem für einen Stopp bei den Richtwert-Anhebungen ein. Mittlerweile sollen auch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne an einer Gesetzesänderung in Hinblick auf eine geringere Mietanhebung interessiert sein.
"Wir sind derzeit in parlamentarischer Abstimmung", sagte Nina Tomaselli, Nationalratsabgeordnete und Sprecherin der Grünen für Wohnen und Bauen, im Gespräch mit der APA. Schließlich sei es ungerecht, wenn Mieten um 10 Prozent steigen, die Kosten für die Vermieter aber nicht in diesem Ausmaß gestiegen seien. Aber auch bei der ÖVP orte man positive Signale, hier gemeinsam eine Lösung zu finden.
Daher würden
aktuell verschiedene Varianten geprüft. So könnte für die
Richtwert-Anpassung ein anderer Index herangezogen oder die
Inflationsabgeltung gedeckelt werden. "Aber es könnte eventuell auch ein
neuer Index entwickelt werden", ergänzte Tomaselli.
Peter
Weidinger, Nationalratsabgeordneter und Konsumentenschutzsprecher der
ÖVP, hat in der Sendung "Im Zentrum" Sonntagabend ebenfalls darauf
hingewiesen, dass an einer Lösung gearbeitet werde. Eine der Lösungen
könne eine Indexierung sein. Es gehe, so Weidinger, auch darum, dass die
Kaufkraft gestärkt werde.
Aktuell werde geprüft, welche Lösung
die meisten Vorteile habe und somit auch bei einer Abstimmung die
entsprechende Zustimmung im Parlament erhalte, merkte Tomaselli an.