Bei einem Besuch mit Präsident Rumen Radew in Elchowo an der bulgarisch-türkischen Grenze forderte Nehammer am Montag außerdem EU-Rechtsänderungen, wie eine Zurückweisungsrichtlinie. Radew nannte den Ausschluss seines Landes aus dem Schengenraum "nicht gerecht". Er zeigte sich dennoch von einer raschen Lösung überzeugt.

Nehammer fordert von EU 2 Mrd. Euro für Grenzschutz bei Bulgarien

Nehammer wurde von Radew auf dem Flughafen Plowdiw mit militärischen Ehren empfangen. Im Anschluss flogen Nehammer und Innenminister Gerhard Karner per Helikopter gemeinsam mit Radew und dem bulgarischen Innenminister Iwan Demerdschiew entlang der bulgarisch-türkischen Grenze, um sich ein Bild von der Lage an der EU-Außengrenze zu machen.

Nehammer forderte mehr EU-Unterstützung bei Grenzschutz

Im Vorfeld der Reise hatte Nehammer mehr EU-Unterstützung beim Schutz der Außengrenze gefordert. Dabei geht es insbesondere um EU-Mittel für einen soliden Grenzzaun auf bulgarischer Seite nach dem Vorbild Griechenlands. Bisher hat sich die EU-Kommission geweigert, Geld für Mauern, Zäune und Stacheldraht zu geben, sie will lediglich Infrastruktur an der Grenze unterstützen.

Veto gegen Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien

Österreich hat wegen der illegalen Migration im Dezember ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingelegt. Vor seinem Besuch betonte Nehammer, das Schengen-Veto Österreichs bleibe so lange aufrecht, "bis sich die Situation grundlegend ändert".

In Österreich wurden 2022 mehr als 100.000 Migranten aufgegriffen

Österreich argumentiert, dass in Österreich 2022 mehr als 100.000 Migranten aufgegriffen worden seien. Laut Innenministerium kamen 40 Prozent aus der Türkei über Bulgarien, vor allem Menschen aus Afghanistan, Syrien, Marokko, Ägypten und Somalia. Der bulgarische Migrationsforscher Tihomir Bezlov bezweifelte dies und forderte, sich die Zahlen der irregulären Migranten genauer anzuschauen. Das österreichische Innenministerium weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die hohen Dunkelziffern.

Nehammer und Karner folgen mit Radew und Demerdschiew zur Grenze

Nehammer und Karner flogen am Montag nach dem Empfang per Helikopter gemeinsam mit Radew und Demerdschiew an die Grenze. Sie sollen dort laut Programm das regionale Koordinationszentrum der Grenzpolizei nahe der Stadt Elchowo besichtigen. Nach der Rückreise nach Sofia ist auch ein Treffen des Kanzlers mit dem bulgarischen Premierminister Galab Donew vorgesehen. Den Besuch in Bulgarien hatte Nehammer bereits beim Besuch des bulgarischen Präsidenten zum Neujahrskonzert in Wien angekündigt.

Nehammer und Karner von Leiter der Schleppereibekämpfung begleitet

Nehammer und Karner werden unter anderem vom Leiter der Schleppereibekämpfung im Bundeskriminalamt, Gerald Tatzgern, begleitet. Tatzgern erklärte im Vorfeld, der bisherige Grenzzaun, von den bulgarischen Behörden als "technisches Hindernis" bezeichnet, sei zum größten Teil über 155 Kilometer einreihig ausgeführt und stelle für kriminelle Schlepper kein ernst zunehmendes Hindernis dar. Lediglich 80 Kilometer seien zweireihig ausgebaut. Schlepper würden die Schwachstellen des bestehenden Grenzzauns konsequent ausnutzen. Der Migrationsdruck aus der Türkei nach Bulgarien sei nach wie vor sehr hoch, deshalb sei der Ausbau der "technischen Sperren" von entscheidender Bedeutung zur Schleppereibekämpfung, sagte Tatzgern.

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(APA/Red)