Airbnb möchte dem Umsatz aus Inseraten für Gemeindewohnungen spenden. Der OGH hatte klargestellt, dass Airbnb Gemeindewohnungen der Stadt Wien nicht zur Vermietung auf seiner Online-Plattform anbieten darf.
Nun hat Airbnb der Stadt Wien wie vom Gericht aufgetragen den Umsatz und Gewinn gemeldet, der mit Inseraten zur Vermietung von Gemeindewohnungen erzielt wurde - der Umsatz betrug laut Airbnb 137.000 Dollar (aktuell 126.547 Euro) in elf Jahren, man werde ihn für einen guten Zweck in Wien spenden.
Der OGH hatte mit seiner letztinstanzlichen Entscheidung einen seit 2020 dauernden Rechtsstreit zwischen Wiener Wohnen und Airbnb beendet. Airbnb entfernt nach eigenen Angaben bereits seit 2021 Inserate zur Untervermietung von Gemeindewohnungen von seiner Plattform. Alle Vermieter von Wohnungen würden gezielt darüber informiert, dass Unterkünfte im Wiener Gemeindebau nicht auf Airbnb angeboten werden dürfen. Gewinn erzielt habe Airbnb mit den Inseraten für Gemeindewohnungen im übrigen nicht, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens.
"Wir begrüßen die
nun veröffentlichte Ankündigung, dass die in den letzten elf Jahren von
AirBnB unrechtmäßig erzielten Einnahmen aus der Vermietung von
Gemeindewohnungen einem sozialen Zweck in Wien zugutekommen sollen", erklärte Wiener Wohnen dazu auf Anfrage der APA. Zufrieden ist man damit seitens der Stadt Wien
aber noch nicht, denn das am Freitag übermittelte siebenseitige
Dokument enthalte nur eine sehr grobe Auflistung von Umsätzen, aber
keine Belege. Die vom OGH auferlegte Offenlegungsverpflichtung werde
damit also nicht zur Gänze erfüllt. Man habe die Frist für die
Offenlegung auf Ersuchen von Airbnb bereits bis zum 20. Jänner
verlängert und erwarte nun, dass die fehlenden Unterlagen vollständig
übermittelt werden.
Ein böses Nachspiel könnte die Sache noch für Mieter von Gemeindewohnungen haben, die diese Wohnungen über die Online-Plattform untervermietet haben: "Sobald uns die verlangten Unterlagen vollständig übermittelt sind, werden wir sie einer sorgfältigen Prüfung unterziehen, auch im Hinblick auf mögliche rechtliche Konsequenzen für jene Personen, welche sich durch illegale Untervermietung ihrer Wohnung unrechtmäßig bereichert haben", kündigte Wiener Wohnen an.