Die Aussagen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Bezug auf Russland wurden von Polen nicht nur scharf verurteilt, sondern auch als "absurd" bezeichnet. Polen stellt sich hinter die Russland-Sanktionen.
Schallenberg hatte am Montag die Ausladung Russlands von einem OSZE-Treffen in Polen kritisiert. Laut einer Meldung der polnischen Nachrichtenagentur PAP wies Vizeaußenminister Pawel Jablonski am Mittwoch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Kritik als "absurd" zurück.
Polen bezeichnet Schallenberg-Aussagen zu Russland als"absurd"
Schallenberg hatte am Montag in Paris in Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dafür plädiert, gegenüber Moskau "Augenmaß" zu bewahren. "Die OSZE ist eine der wenigen verbliebenen Plattformen, auf denen russische Diplomaten sitzen und sich unsere Argumente, unsere scharfe Kritik am russischen Angriffskrieg anhören müssen", so der Außenminister. Er sprach sich auch gegen ein generelles Visaverbot für russische Staatsbürger aus.
"Pro-Russische Haltung" reiche oft in "die höchsten Regierungsebenen"
Die Äußerungen des
österreichischen Außenministers zeigten, dass "dass eine pro-russische
Haltung in vielen Ländern Europas immer noch sehr stark ist und manchmal
bis in die höchsten Regierungsebenen reicht", reagierte Jablonski
darauf. Wenn jemand sage, dass die Sanktionen zu hart seien oder dass
Polen den russischen Außenminister "eigentlich ein Kollaborateur bei
diesen Verbrechen", für die der russische Regierungsapparat
verantwortlich sei - einreisen lassen sollte, "dann sind dies völlig
inakzeptable Dinge in der Familie zivilisierter Länder, die von den
Prinzipien des Völkerrechts geleitet werden", sagte er.
Jablonski: "Das ist eine völlig unverständliche, absurde Aussage"
Der
stellvertretende Minister fügte hinzu, wenn solche Menschen "nach den
gleichen Grundsätzen" behandelt würden, wie "andere vernünftige
Politiker" , dann würde etwas "sehr falsch" laufen. "Das ist eine völlig
unverständliche, absurde Aussage, die leider in der schlechten
Tradition des österreichischen Außenministeriums steht", so Jablonski
weiter und verwies auf die frühere Außenministerin Karin Kneissl und
deren Tanz mit Kreml-Chef Wladimir Putin bei ihrer Hochzeit sowie ihre
spätere berufliche Tätigkeit bei russischen Unternehmen.
Aussage Schallenbergs: Polen werden weitere Maßnahmen prüfen
Auf die
Frage nach der Möglichkeit einer diplomatischen Note in Bezug auf
Schallenbergs Äußerungen antwortete Jablonski, dass Polen weitere
Maßnahmen prüfen werde. Die EU-Länder inklusive Österreich stimmten in
Hinblick auf die Fortsetzung und Härte der Sanktionen gegen Russland
überein, erinnerte der Vizeaußenminister.
Der polnische
Regierungssprecher Piotr Mueller unterstrich am Donnerstag laut PAP in
Zusammenhang mit der Angelegenheit, dass Polen seine Haltung gegenüber
den Russland-Sanktionen beibehalten werde. Nur eine "konsequente
westliche Politik" könne Moskau zu einem Kurswechsel zwingen, so
Mueller.
Wirtschaftsbeziehungen mit Russland: Keine Rückkehr
"Jeder Versuch, unter dem Deckmantel der Rückkehr zum
normalen Funktionieren der Wirtschaftsbeziehungen die Augen vor
russischen Verbrechen zu verschließen, ist ein großer Fehler", fügte er
hinzu. Das Modell, "schlecht durchdachte Verbindungen zu Russland in der
Energiepolitik aufzubauen" habe zum Krieg geführt, erklärte der
Sprecher.
Schallenbergs Aussagen stießen in der Ukraine auf wenig Verständnis
Auch in der Ukraine waren Schallenbergs Aussagen auf
wenig Verständnis gestoßen. Das ukrainische Außenministerium lud
Schallenberg in die Stadt Dnipro ein. Dort könne er den Angehörigen der
44 Todesopfer des russischen Raketenangriffs auf ein Hochhaus seine
Argumente darlegen, sagte Sprecher Oleh Nikolenko am Dienstag.
Kreml-Kritiker Kasparow forderte Klarstellung von Schallenberg
Der
ehemalige Schachweltmeister und Kreml-Kritiker Garry Kasparow forderte
am Mittwoch auf Twitter eine Klarstellung zu der Äußerung Schallenbergs,
dass die europäische Sicherheitsarchitektur auch in Zukunft auf die
eine oder andere Weise Russland als ständiges Mitglied im
UNO-Sicherheitsrat und als Atommacht einbeziehen müsse. "Welches
Russland? Eines, das in der Ukraine besiegt, zur Rechenschaft gezogen
wird und keine Bedrohung mehr darstellt? Oder Putins Mafia, die immer
noch am Tisch willkommen ist?", wollte Kasparow wissen.