Am Montag stellte die Kärntner FPÖ bei einer Pressekonferenz ihr Programm für die Kärntner Landtagswahl am 5. März vor.
Die Forderungen der Partei für die firmieren unter den vier Schlagworten Gesundheit, leistbares Leben, Sicherheit und Zukunft. Umfragen sehen die FPÖ hinter der SPÖ auf Platz zwei - Spitzenkandidat Erwin Angerer sagte, man stelle den Anspruch auf den Landeshauptmann.
Das Programm der FPÖ zur Landtagswahl in Kärnten 2023
Klagenfurt. Präsentiert wurden auch die Plakate
der Partei: "Ein Kärntner, der seine Heimat liebt" lautet die Aufschrift
auf einem, das Angerer im Wander-Outfit zeigt. Darunter prangen die
Slogans "Machen wir. Für Kärnten." sowie "Kärnten zuerst. Mit
Sicherheit." Flankiert wurde Angerer bei der Präsentation von den
Wahlkreis-Spitzenkandidaten Gernot Darmann (Klagenfurt,
Klagenfurt-Land), Josef Ofner (St. Veit/Glan, Völkermarkt, Wolfsberg),
Maximilian Linder (Villach, Villach-Land) und Christoph Staudacher
(Spittal/Drau, Feldkirchen, Hermagor).
Bundesregierung hätte "von einer Krise in die nächste geführt"
Angerer holte zuerst gegen
die amtierenden Regierungspolitiker in Land und Bund aus: Die erste
Kärntner Landesregierung nach Abschaffung des Proporzsystems und auch
die Bundesregierung hätten das Land "von einer Krise in die nächste
geführt". Nach der Coronapandemie habe man nun eine Energie-,
Inflations- und Asylkrise. Diesen Krisen will die FPÖ mit speziellen
Punkten in ihrem Wahlprogramm begegnen: Von "Nie wieder Corona-Zwang" über "Wieder leistbaren Wohnraum schaffen" bis hin zu "Asylstopp jetzt".
Angerer vor Kärnten-Wahl: Es brauche starke Bundesländer
Wenn
die Zustimmung zur Politik der Bundesregierung schwinde, brauche es
starke Bundesländer, so Angerer: "Wir haben schon bei der
Bundespräsidentenwahl gesehen, dass Kärnten Potenzial hat, und das gilt
es zu heben", spielte Angerer auf das im Bundesländervergleich beste
Ergebnis für den freiheitlichen Kandidaten Walter Rosenkranz an. Man
habe den Anspruch, den Landeshauptmann zu stellen, am Arnulfplatz (Sitz
der Regierung, Anm.) solle wieder "Hausverstand" einziehen: "Herbert
Kickl braucht starke Unterstützung aus Kärnten, und die wollen wir
liefern."
Programm-Punkte zur Landtagswahl in Kärnten nicht neu
Die Punkte im Programm seien nicht ganz neu, man habe
sie zuletzt in Sondersitzungen des Kärntner Landtages bereits
präsentiert. Eine Forderung der Freiheitlichen ist etwa eine gratis
Kärnten-Jugendcard, mit der öffentliche Verkehrsmittel oder
Freizeiteinrichtungen kostenlos genutzt werden können. In Kärnten gebe
es einen "Ärztenotstand", der herbeiregiert worden sei, man fordere ein
"Willkommenspaket" für Ärzte aus anderen Bundesländern. Weiters habe man
in Kärnten im Pflegebereich wegen Personalmangels massive Probleme,
worauf die Freiheitlichen schon lange aufmerksam gemacht hätten.
Freiheitliche Handschrift sieht Angerer in "Kärnten Bonus"
Freiheitliche
Handschrift sieht Angerer etwa im "Kärnten Bonus" für sozial Schwache:
"SPÖ und ÖVP haben den Teuerungsausgleich der FPÖ wieder eingeführt."
Darüber hinaus fordere man Maßnahmen gegen die Teuerung, wie das
Aussetzen der Steuer auf Grundnahrungsmittel, Treibstoff und
Heizmaterial. Unwetterschäden sollten zu 100 Prozent abgegolten werden,
und: "Leistung muss sich wieder lohnen", egal ob für Arbeitnehmer,
Unternehmer oder Ehrenamtliche. Die FPÖ fordert auch die Einführung
einer "Lehrabschlussprämie". Was die Energieversorgung angeht, meinte
Angerer, die FPÖ sei für Wasserkraft, Biomasse, Photovoltaik, "und auch
für Windräder, aber nicht in Kärnten."
FPÖ wolle ein "wesentlicher Faktor" bei Regierungsbildung sein
Als Wahlziel gab Angerer
an, man wolle ein "wesentlicher Faktor" sein, wenn es um die
Regierungsbildung geht. Als Koalitionspartner schließe man niemanden aus
- außer vielleicht die Grünen. Da bemühte Angerer einen gut gereiften
Kalauer: "Wir haben ein Haus im Grünen, aber einen Grünen im Haus können
wir uns nicht vorstellen." Bei dieser Gelegenheit warnte er auch von
einer "linken Mehrheit" in Kärnten, das wolle die Bevölkerung nicht.