Alle anderen Parteien haben ein Ziel bei der Niederösterreichischen Landtagswahl 2023: Die ABsulute der ÖVP zu brechen.
Und das wird ihnen nach aktuellem Umfragestand auch gelingen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) muss sich darauf einstellen, dass sie einen Koalitionspartner brauchen wird. Bisher war das nur in zwei der 16 Legislaturperioden seit 1945 nötig, von 1993 bis 2003 unter Erwin Pröll, der sich damals für die SPÖ entschied.
Parteien, Ziele und Chancen bei der Landtagswahl in NÖ
Die im größten Bundesland und Kernland der ÖVP gilt als Testwahl für den Bund - auf den sie auch Auswirkungen haben könnte. Als ÖVP-Marke für gröbere Konsequenzen im Land und möglicherweise auch im Bund sehen Meinungsforscher 40 Prozent. Sowohl SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl als auch FPÖ-Chef Udo Landbauer haben im Wahlkampf den Landeshauptmann-Anspruch erhoben - während Mikl-Leitner und die ÖVP mit der Warnung vor Rot-Blau versuchen, für die "Schicksalswahl" (Mikl-Leitner) zu mobilisieren.
Landesweit am Stimmzettel stehen
werden am 29. Jänner die Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS.
Dazu kommen in einzelnen Wahlkreisen die KPÖ, MFG und die von
Ex-MFG-Politikern gegründete Liste "Mein Ziel". Der nächste Landtag wird
somit wohl wieder aus den fünf etablierten Parteien bestehen.
Die Ausgangslage, die Ziele und Chancen dieser Parteien
Die
ÖVP kann zwar sicher sein, weiter Erste zu bleiben. Aber auf die
Absolute, die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in ihrer ersten Wahl
noch verteidigte, hofft sie - wie sie selbst sagt - "in Zeiten multipler
Krisen" nicht mehr. Als Wahlziel nennt sie, eine rot-blaue Koalition
gegen ihren Kurs des "Miteinanders" verhindern zu wollen. 2018 hatte sie
auch vom türkisen Rückenwind unter Sebastian Kurz profitiert. Nach
dessen Abgang gilt es jetzt für die mobilisierungsstarke VPNÖ, den
Komplettabsturz abzuwenden - also von den 49,6 Prozent nicht unter die
40er-Marke einzubrechen. Das könnte laut Umfragen gelingen, obwohl aus
dem Bund mittlerweile ein rauer Gegenwind (mit Teuerungskrise und all
den Nachrichten rund um die Korruptionsermittlungen) weht.
Affäre um den ORF-NÖ-Landesdirektor
Zudem
ist die 58-jährige frühere Innenministerin mit der landesinternen Affäre
um den ORF-NÖ-Landesdirektor konfrontiert, samt Vorwürfen angeblich
massiver Einflussnahme der NÖVP. Dass die ÖVP das Land fest im Griff
hat, zeigen die bisher 16 Landtagswahlen: Elf Mal kam sie über 50
Prozent, und sonst reichte es meist noch für die Mandats-Absolute. Nur
zweimal nicht, und zwar bei Erwin Prölls ersten Wahlen. 1993 musste er
das bisher schwächste Ergebnis (44,2 Prozent) verantworten - nachdem die
ÖVP zuvor schon das größte Minus (6,95 Prozentpunkte) erlitten hatte.
Zum Koalitionspartner nahm sich Pröll die SPÖ. Mikl-Leitner will nach
dem 29. Jänner - wie bisher - wieder Arbeitsübereinkommen mit allen in
der Proporz-Landesregierung vertretenen Parteien, anders als 2018
schließt sie eine Koalition mit der FPÖ auch unter Udo Landbauer nicht
mehr aus. Die ÖVP stellt derzeit sechs der neun Regierungsmitglieder;
verliert sie nur eines davon, hätte sie zumindest noch die Absolute in
der Landesregierung.
Das ist das Wahlziel der SPÖ NÖ
Wahlziel der SPÖ ist, die Absolute der ÖVP
brechen, selbst deutlich stärker zu werden - und Spitzenkandidat Franz
Schnabl (64) möchte Landeshauptmann werden. Auch wenn er (wie er sagt
als "Satire") auf einem Plakat als "der rote hanni" posiert, sind die
Chancen des 64-jährigen Ex-Polizisten, die Landeshauptfrau zu beerben,
laut den Umfragen allerdings gering. Schafft er nicht mehr als die 0,2
Prozentpunkte Zuwachs, mit denen sich die Oberösterreicher und Tiroler
2020 bzw. 2021 begnügen mussten, könnte das freilich Konsequenzen haben -
sowohl im Land als auch im Bund. Und auch bedeuten, dass die SPÖ - wie
in Tirol - in Niederösterreich erstmals hinter der FPÖ auf Platz 3
landet.
Schnabl könnte mit 2,35 Prozentpunkten Plus zufrieden sein
Zufrieden sein könnte Schnabl mit den 2,35 Prozentpunkten
Plus, die er 2018 in seiner ersten Wahl lukriert hat. Das war der erste
rote Wählerzuwachs seit 15 Jahren - und zwar das zweitschlechteste
Ergebnis seit 1945, aber doch deutlich mehr als der historische
Tiefststand von 21,6 Prozent 2013. Dabei waren die Roten den Schwarzen
in NÖ schon einmal recht nahe gekommen: 1979 lagen sie mit ihrem Rekord
von 45,4 Prozent keine fünf Prozentpunkte mehr hinter der Volkspartei.
Danach setzte (mit dem Erstarken der FPÖ) ein - von nur einem Plus 2003
unterbrochener - stetiger Niedergang ein. Schnabl hofft nun, das Blatt
endgültig zu wenden - und vielleicht auch wieder tatsächliche
Regierungsverantwortung zu bekommen. Die hatte die SPÖ bisher nur für
zehn Jahre, als kleiner Partner der ÖVP von 1993 bis 2003. Allerdings
gab es meist (freiwillige) Arbeitsübereinkommen, denn dank Proporz war
die SPÖ immer in der Landesregierung vertreten. Aktuell ist Schnabl
Landeshauptfrau-Stellvertreter und Ulrike Königsberger-Ludwig
Landesrätin.
FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer will "das System ÖVP" brechen
FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer (36) will "das
System ÖVP" brechen und die Landeshauptfrau vom Thron stoßen. Als
Landeshauptmann möchte er, wie er sagte, Niederösterreich "aus der Krise
führen". Dass die FPÖ Erste wird, ist jedoch sehr unwahrscheinlich -
auch wenn sie dank wieder aufgeflammtem Asylthema und Teuerungskrise mit
kräftigen Zugewinnen rechnen kann. Platz 2 scheint aber diesmal
erreichbar in dem Bundesland, das für die Blauen bisher immer ein
schwieriges Pflaster war. Erst 1988 zogen sie in den Landtag ein,
seither schwankten ihre Wahlergebnisse in der beachtlichen Breite von
4,5 Prozent (2003 nach dem Knittelfeld-Krach in der Bundespartei) bis
16,1 Prozent 1998 (kurz vor dem Schwenk zu Schwarz-Blau im Bund). Heuer
könnte der Wiener
Neustädter Landbauer das Wahlziel erreichen, das ihm 2018 die
"Liederbuch-Affäre" vermasselt hat - nämlich das beste FPÖ-Ergebnis
aller Zeiten. Vor fünf Jahren wurde es aber immer noch das zweitbeste,
weil viele "Team Stronach"-Wähler (das waren 2013 9,8 Prozent) zur FPÖ
zurückkehrten. Damit stellt die FPÖ dank Proporz auch einen Landesrat,
Gottfried Waldhäusl.
Grünen wollen kein Wahlziel ausrufen
Kein Wahlziel für die Grünen ausrufen will
Helga Krismer (50) - "starke ökologische Stimme" wolle man sein ist
alles, was sie dazu sagt. Ein Wunsch der gebürtigen Tirolerin ist
freilich, den Klubstatus - also das vierte Mandat - wieder zu erringen.
Den hatten die Grünen 2018 mit minus 1,6 Prozentpunkten auf 6,4 Prozent
verloren. Gefeiert haben sie damals trotzdem: Denn kurz vorher waren die
Bundes-Grünen aus dem Nationalrat geflogen, das blieb den
Niederösterreichern trotz ziemlich geringer Wahlkampfmittel erspart. Ob
sie heuer wieder zulegen können, ist fraglich - einerseits wegen dem
(aktuell gegen die ÖVP-Grün-Koalition laufenden) Bundestrend,
andererseits auch, weil heuer erstmals in Niederösterreich
Zweitwohnsitzer nicht mitwählen dürfen. Bei diesen haben die Grünen, vor
allem im Wiener
Umland, immer sehr gut abgeschnitten, während es die Ökopartei "am Land"
immer schwer hatte. Erst 1998 konnten die Grünen den Landtag erobern,
Klubstärke (vier Mandate) hatten sie nur von 2003 bis 2018 - und
vergleichsweise schwache 8,1 Prozent (2013 unter Madeleine Petrovic)
waren ihr bisher bestes Ergebnis.
NEOS streben den Klubstatus bei den Landtagswahlen NÖ an
Den Klubstatus streben auch NEOS
an - und das schon für ihre zweite Landtagsperiode. 2018 haben sie mit
5,2 Prozent (drei Mandate) gleich im ersten Anlauf die Landtagshürde
genommen. "Wir wollen wachsen" ist die Ansage der (damaligen und
jetzigen) Spitzenkandidatin Indra Collini (52) für den 29. Jänner. Die
gebürtige Vorarlbergerin setzt vor allem auf das Thema
Korruptionsbekämpfung. Und kann durchaus zuversichtlich in die Wahl
gehen: Nach den Umfragen ist sowohl das vierte Mandat drinnen als auch
der vierte Platz vor den Grünen.
Kleine Parteien mit antritt in einzelnen Wahlkreisen
Keine Aussichten auf Mandate
haben drei Parteien, die nur in einzelnen Wahlkreisen am Stimmzettel
stehen. Für "MFG Österreich - Menschen Freiheit Grundrechte" (MFG)
zeigte sich schon beim Sammeln der Unterstützungserklärungen, dass die
besten Zeiten vorbei sind; es reichte nur in fünf der 20 Wahlkreise. Der
Partei ist nicht nur das Hauptthema - die Kritik an Corona-Maßnahmen
und -Impfung - abhanden gekommen, sondern mittlerweile auch schon viel
Personal. Damit ist ein Einzug in den Landtag, wie er 2021 in
Oberösterreich gelang, in Niederösterreich nicht in Sicht. Zwei
Ex-MFGler treten im Wahlkreis Amstetten mit einer neuen Liste, "Dein
Ziel" an - darunter die zwei Stadtsenats-Mitglieder aus Waidhofen an der
Ybbs, wo MFG im Jänner 2020 überraschend Platz 3 geholt hatte.
KPÖ kandidiert nach einer Pause bei NÖ Landtagswahl
Nach
einer Pause kandidiert jetzt auch die KPÖ (als "KPÖ plus - offene
Liste") wieder, aber nur in vier Wahlkreisen. Sie wurde von den
Niederösterreichern schon einmal in den Landtag gewählt, allerdings vor
langer Zeit - bei den ersten drei Wahlen der Zweiten Republik, 1945 bis
1954.