Die Regierung präsentiert am Mittwoch die Ergebnisse der Regierungsklausur. Neben einer Einigung bei der UVP-Novelle wird auch ein Anti-Korruptionspaket erwartet. Wir berichten ab 11 Uhr live.
Die Regierung stellt am Mittwochmittag die Ergebnisse der Regierungsklausur vor. Dabei soll es zu einer weiteren Verschärfung in Sachen Korruptionsbekämpfung kommen und Maßnahmen zur Erhöhung der Energie-Sicherheit gesetzt werden. Bis zuletzt unsicher war, ob schon bei der Klausur in Mauerbach Überlegungen präsentiert werden, wie man die Menschen zu längerem Arbeiten motivieren könnte.
Die türkis-grüne Koalition hat sich am ersten Klausurtag auf einen Teil ihres angekündigten Pakets zum schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien geeinigt: Wie die APA und das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhren, gibt es eine Einigung auf die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung, die zuletzt in der Warteschleife hing. Details werden bei einer Pressekonferenz am Vormittag präsentiert.