Am Montag hat die ÖVP Burgenland bei einer Pressekonferenz eine eigene Kampagne gegen die sogenannte "Baulandsteuer" angekündgt. Das Ziel, günstiges Bauland für junge Menschen zu schaffen, werde damit nicht erreicht. Im Gegenteil, die Abgabe belaste die Burgenländer noch zusätzlich, stellte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz fest.

Baulandabgabe für ÖVP Burgenland "Abzocke"

Die ÖVP habe sich bereits in der Vergangenheit gegen die "Abzocke" gestellt, denn es handle sich um "neue Steuern und Eingriffe auf Grund und Boden". Sagartz sprach von "einem der fundamentalsten Eingriffe" und über diesen werde man die Bevölkerung informieren. Gestartet werde nun mit einer Kampagne und einer Unterschriftensammlung, weitere Instrumente wie etwa eine Volksbefragung oder -abstimmung schloss der Landesparteichef nicht aus.

ÖVP Burgenland fordert SPÖ zum Handeln auf

"Wir fordern die SPÖ-Alleinregierung auf, die Baulandsteuer abzuschaffen", betonte auch Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Die SPÖ habe sich damit "verzockt", der Unmut in der Bevölkerung sei groß, meinte er und kündigte weiters einen Online-Rechner an, damit die Burgenländer sehen, was finanziell auf sie zukommt.

Weitere Themen der ÖVP für 2023 sind etwa die Landwirtschaftskammerwahl, bei der die ÖVP Bauernbund-Spitzenkandidat Nikolaus Berlakovich unterstützt, und das Thema Gesundheitsversorgung. In Kürze werde man auch ein Zehn-Punkte-Programm für Nachhaltigkeit präsentieren, so Sagartz.

(APA/Red)