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Schlepperkriminalität: SPÖ Burgenland kritisiert Regierung

5-01-2023, 14:28

Am Donnerstag hat die SPÖ Burgenland die Regierung kritisiert und mehr Maßnahmen gegen Schlepperkriminalität gefordert.

SPÖ-Burgenland-Landesgeschäftsführer Roland Fürst nennt die Situation an der Grenze zu Ungarn weiter "dramatisch". Immer wieder komme es zu Verfolgungsjagden und Unfällen. Die Bevölkerung in den Grenzgemeinden sei verunsichert, das Burgenland "Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität", so Fürst, der der Bundesregierung vorwarf, keine Lösungen dafür zu finden.

SPÖ Burgenland: Regierung hat Warnungen zu Schlepperkriminalität ignoriert

Dass im Vorjahr von 687 Schleppern mehr als 300 im Burgenland festgenommen wurden, sei bezeichnend. Kritik übte Fürst angesichts der Schlepperzahlen vor allem an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Dieser habe die Warnungen der burgenländischen SPÖ vor einer Zuspitzung der Lage an der Grenze "ignoriert". Auch ein schriftlicher Appell von 55 Bürgermeistern an Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sei bisher unbeantwortet geblieben.

Karner begründet hohe Aufgriffszahlen im Burgenland mit intensiveren Kontrollen

Karner hat die hohe Zahl an Schlepperfestnahmen hingegen bereits am Mittwoch mit den zahlreichen Maßnahmen begründet und diese auf intensive Kontrollen an der burgenländisch-ungarischen Grenze und die Zusammenarbeit mit den kriminalpolizeilichen Einheiten der Westbalkanstaaten zurückgeführt.

(APA/Red)

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