Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) warnt vor großflächigen Blackouts in der Europäischen Union.
Die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts in Teilen der EU in naher Zukunft sei sehr groß. "Die Frage ist nicht, ob er kommt, sondern wann er kommt", so Tanner. Das Risiko für einen flächendeckenden Stromausfall habe sich durch den Ukraine-Krieg noch einmal deutlich erhöht, betonte sie.
"Für Putin sind Hackerangriffe auf die westliche Stromversorgung ein Mittel der hybriden Kriegsführung. Wir sollten nicht so tun, als ob das nur Theorie wäre. Wir müssen uns in Österreich und in Europa auf Blackouts vorbereiten." Tanner betonte, "dass ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger spätestens am vierten Tag eines Stromausfalls nicht mehr in der Lage wäre, sich selbst zu versorgen". Das Bundesheer will daher bis 2025 insgesamt 100 autarke Kasernen, die sich für zwei Wochen selbstständig versorgen können, einrichten. Außerdem soll es sogenannte Sicherheitsinseln geben, die im "Ernstfall Anlaufstellen sein können für zivile Helfer und Ordnungskräfte".
Ein baldiges Ende
des Ukraine-Siegs erwartet die ÖVP-Politikerin indes nicht. Russland
verfüge über enorme Reserven an Material und an Soldaten, sagte sie.
"Die Ukraine hat glücklicherweise sehr wichtige Erfolge erzielt, aber
sie muss ein riesiges Gebiet verteidigen. Es ist unklar, ob es in diesem
Krieg überhaupt jemals einen Sieger geben wird." Tanner forderte die
internationale Gemeinschaft auf, sich stärker auf Verhandlungen zur
Lösung des Ukraine-Kriegs zu konzentrieren und in dieser Frage mit der
Ukraine zusammenzuarbeiten. "Es ist wichtig, dass im Hintergrund
Gespräche laufen und der Fokus wieder vermehrt auf die Diplomatie gelegt
wird."
Einige EU-Staaten würden die Ansicht vertreten, dass die
Ukraine als souveräner Staat allein darüber entscheiden solle, wann
verhandelt werde und was das Ziel dieser Verhandlungen sein sollte. "Man
kann es aber auch so sehen, dass der Westen, der die Ukraine seit
Monaten mit Waffen und Milliardenbeträgen unterstützt, gemeinsam mit
Kiew herausfinden muss, wann die Grenze dieses Krieges erreicht ist und
wann es Sinn macht, in einem geeigneten Format mit Verhandlungen zu
beginnen", sagte die Verteidigungsministerin.
Das sei "eine schwierige Angelegenheit", aber mit dieser Frage sollte sich die internationale Staatengemeinschaft jetzt verstärkt beschäftigen, so Tanner. "Wir dürfen in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen, dass die hohen Energiepreise, die eine Folge von Putins brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine sind, von den Menschen im Westen zunehmend als Belastung empfunden werden könnten."