Am Mittwoch nach dem Ministerrat haben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) das vertrauensvolle Miteinander in der türkis-grünen Koalition gelobt. Noch in diesem Jahr soll das lange erwartete Energieeffizienzgesetz präsentiert werden.

Regierung attestiert sich erfolgreiche Entlastungen

Nehammer ließ das "mehr als schwere Jahr" seit seiner Angelobung Revue passieren: Vom Corona-Lockdown zu Beginn bis zur Invasion Russlands in der Ukraine und allen damit verbundenen Folgen und Krisenhilfsmaßnahmen. Man habe die Energieversorgung gesichert, drei Antiteuerungspakete beschlossen und währenddessen an Strukturreformen weitergearbeitet, etwa mit der ökosozialen Steuerreform und der Abschaffung der Kalten Progression.

Dass das mehr als Selbstlob sei, versuchte der Bundeskanzler mit dem Verweis auf andere europäische Länder zu entkräften. Verteilt wurde ein Medienpapier, das Österreich bei insgesamt 37,7 Mrd. Euro die zweithöchsten Pro-Kopf-Antiteuerungsmaßnahmen hinter Luxemburg attestiert. In Österreich beträgt die Pro-Kopf-Entlastung demnach 4.147 Euro, in Deutschland 3.511 Euro. Man habe einen Einbruch der Wirtschaft und des Konsums abwenden können, habe schon heuer einen Energiekostenzuschuss für die Unternehmen auf den Weg gebracht, um die Konkurrenzfähigkeit gegenüber Deutschland zu wahren, und arbeite bereits an einem Zuschuss für 2023.

Energieeffizienzgesetz soll noch 2022 präsentiert werden

Auch Kogler versprach hier eine europarechtskonforme Lösung für das ganze Jahr 2023. Und: "Wir werden auch ein Energieeffizienzgesetz noch in diesem Jahr präsentieren können." Dieses solle Sparanreize als Rahmenvorgabe und Förderungen für Betriebe bringen.

Kogler unterstrich, dass viele strukturelle Maßnahmen erst im kommenden Jahr zu wirken beginnen würden, etwa die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen. Seit der Ära Kreisky in den 1970-er Jahren sei dies debattiert worden, ebenso wie die Abschaffung der Kalten Progression. "Immer haben alle darüber geredet, niemand hat es gemacht, außer diese Regierung", betonte er.

Nehammer und Kogler wollen Vertrauen schaffen

Beide sprachen auch den Vertrauensverlust gegenüber der Regierung an - wobei beide betonten, dass unter den Regierungspolitikern ein solcher nicht existiere. Nehammer versprach, Probleme anzusprechen, sich der Kritik und Diskussion zu stellen und gleichzeitig die Hand für das Miteinander im Land auszustrecken. Für die Menschen in Österreich hatte er viel Lob übrig: Drei Jahre Krise hätten das Land, die Demokratie und die Zuversicht nicht brechen können.

Kogler stellte Aufgabenerfüllung in Aussicht, um wieder Vertrauen zu schaffen. "Ich glaube wie der Bundeskanzler, dass dieses Land in diesen schwierigen Krisenzeiten gut geführt ist." Tausende Entscheidungen hätten getroffen werden müssen. "Da können Fehler passieren. Es gibt nur einen Fehler, der noch größer ist, nämlich keine Entscheidungen zu treffen."

SPÖ kritisiert "Eigenlob" und "Show" der Regierung

Die Opposition sah all das erwartungsgemäß anders. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ortete in einer Aussendung vor allem Eigenlob und Show in der Bundesregierung. "Nach dem heutigen Ministerrat ist Weihrauch in Österreich Mangelware. Die Nehammer-Regierung hat heute vor laufenden Kameras den Beweis erbracht, dass sie in einer völlig abgehobenen Parallelwelt lebt und längst jeden Kontakt zur Bevölkerung verloren hat", meinte er. Die Regierung habe bei der Bekämpfung der Teuerung völlig versagt und sei nur mehr mit Skandalen, Streit und Show beschäftigt.

Auch Kritik von NEOS an Regierung

Ähnlich die NEOS: "Die Regierung kann sich noch so sehr in die eigene Tasche lügen, in Wahrheit geht unter Türkis-Grün genau gar nichts weiter", so Generalsekretär Douglas Hoyos: "Es herrscht derselbe Stillstand, den Kanzler und Vizekanzler den vorigen Regierungen vorwerfen. Schlimmer noch: Beim Klimaschutz herrscht mit den Grünen in der Regierung sogar Rückschritt."

(APA/Red)