Ein 39-jähriger griechischer Staatsbürger mit russischer Abstammung, soll seit mehreren Jahren Spionage für den russischen Militärgeheimdienst GRU zum Nachteil Österreichs betrieben haben. Er wurde in Wien enttarnt.
Das ließ das Innenministerium Montag früh in einer Aussendung wissen. Der Verdächtige ist demnach Sohn eines ehemaligen russischen Nachrichtendienstmitarbeiters, der in seiner aktiven Dienstzeit als Diplomat in Deutschland und Österreich stationiert war.
Russischer Spion: Ermittlungen der Wiener Staatsanwaltschaft
Wie auch die "Kronenzeitung" berichtete, wurden die Ermittlungen der DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien geführt. Laut Innenministerium war der 39-Jährige nach einer militärischen Spezialausbildung in Russland Mitarbeiter des dortigen Militärnachrichtendienstes GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije/Hauptverwaltung für Aufklärung) gewesen. Er stand demnach in Kontakt mit Diplomaten und Nachrichtendienstmitarbeitern aus verschiedenen Ländern. Laut Innenministerium hielt er sich auch kurz vor und während der militärischen Invasion der russischen Streitkräfte in der Ukraine in Moskau auf. Konkret wird dem Verdächtigen vorgeworfen, Staatsgeheimnisse verraten zu haben.
"Es besteht der Verdacht, dass er als Quelle
für Informationen zu außenpolitischen, gesamtgesellschaftlichen sowie
sicherheitspolitischen Diskursen innerhalb der österreichischen
Bevölkerung, des Landes sowie der Presse genutzt wurde und deshalb zur
Abschätzung möglicher Reaktionen des Auslands im Vorfeld der
militärischen Operation nach Moskau geholt wurde", teilte das
Innenministerium mit.
Russischer Verdächtiger bezieht geringe Sozialleistungen in Österreich
Weiters hieß es: "Der Verdächtige geht und
ging in der Vergangenheit kaum einer Beschäftigung nach und bezieht
daher in Österreich nur geringe Sozialleistungen. Trotzdem konnte er im
Zeitraum von 2018 bis Anfang 2022 insgesamt 65 Reisen ins
innereuropäische Ausland sowie nach Russland, Belarus, die Türkei und
Georgien antreten und mehrere Liegenschaften in Wien, in Russland und in
Griechenland erwerben."
Für den Austausch von Informationen seien
konspirative Örtlichkeiten im Stadtgebiet von Wien benutzt worden,
"wobei auch diplomatisches Personal der Russischen Föderation im engen
zeitlichen und örtlichen Zusammenhang zu diesen Örtlichkeiten
festgestellt wurde". Bei der Durchsuchung von Liegenschaften des
Verdächtigen wurden unter anderem ein Signaldetektor, ein
Splitterschutzanzug sowie Mobiltelefone, Laptops und Tablets
sichergestellt, auf denen in Summe zehn Millionen Dateien ausgewertet
wurden. Laut "Krone" wurde von Beamten des Einsatzkommandos Cobra unter
anderem "ein hinter hohem Zaun und Gartenhecke verstecktes Haus nahe des
Naturparadieses Lobau in Wien" gestürmt.
39-jähriger russischer Spion auf freiem Fuß
Der 39-jährige
Verdächtige befindet sich derzeit aber weiter auf freiem Fuß. Für die
nachweisliche Unterstützung eines geheimen Nachrichtendienstes zum
Nachteil Österreichs ist im Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kommentierte die Ermittlungsergebnisse in der Aussendung folgendermaßen: "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch für den Verfassungsschutz große Herausforderungen mit sich gebracht. Durch die akribischen Ermittlungen des Staatsschutzes und enge internationale Zusammenarbeit konnte ein russischer Spion ausgeforscht werden. Ich danke den Ermittlerinnen und Ermittlern für ihren großartigen Einsatz."